Und sie bewegt sich doch!

07.11.2014 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über Liegenschaftspolitik reden. Als langjähriger Kommunalpolitiker habe ich mich damit natürlich schon beschäftigt.

Ich bin im Frühjahr nach Schöneberg gefahren, als mich die betroffenen Mieter dorthin eingeladen hatten, und habe das Gespräch gesucht. Wenn ich über die Liegenschaftspolitik rede, denke ich zuallererst an diese Menschen. Ich verstehe aber auch, dass wir über Zahlen reden müssen, wenn wir über Liegenschaftspolitik sprechen. Das möchte ich dankend aufgreifen.

Laut der Bilanz der BImA lag der Wert der Grundstücke und der Gebäude, die sie verkaufen will, Ende 2013 bei 2 875 273 105,53 Euro. Das ist der geplante Erlös dessen, was die BImA laut Bilanz insgesamt über die Jahre veräußern will. Sie hatte im Jahr 2013 einen Umsatz von 4,8 Milliarden Euro gemacht. Allerdings stammten davon 4,2 Milliarden Euro aus Vermietung und Verpachtung und mit 440 Millionen Euro nur 9 Prozent aus dem Verkauf von Liegenschaften. An den Bundeshaushalt wurden 2,8 Milliarden Euro abgeführt. Das ist sechsmal so viel, wie aus Verkäufen eingenommen wurde.

Warum nenne ich diese Zahlen hier? Manchmal hat man in der Diskussion den Eindruck, dass Wohl und Wehe des Bundeshaushalts an den Verkaufserlösen der BImA hängt und dass der Bundeshaushalt, wenn wir nicht zum Höchstpreis veräußern, an dieser Stelle ein Problem bekommt. Das ist offenbar eine deutliche Übertreibung.

(Beifall der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Kommen wir nun zurück zu unseren Berliner Nachbarn, den Mieterinnen und Mietern der Katzlerstraße/Großgörschenstraße. Sie haben Angst, dass sie aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

(Zuruf von der LINKEN: Zu Recht!)

Diese Sorge ist auch absolut berechtigt; denn in Deutschland hat sich nicht nur ein grauer Kapitalmarkt, sondern auch ein grauer Baumarkt entwickelt. Es ist Praxis, dass solche Häuser rücksichtslos und – was mindestens genauso schlimm ist – erfolgreich entmietet werden, um dann die Wohnungen als Eigentumswohnungen zu veräußern. Hier ist es Aufgabe der Politik, auf allen Ebenen tätig zu werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle muss ich die CSU loben. Sie hat in Bayern eine Umwandlungsverordnung beschlossen, sodass man nicht mehr einfach ohne Genehmigung Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln darf.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In der Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei vom 4. Februar 2014 heißt es wörtlich: Damit setzen wir nunmehr um, was wir vor den Landtagswahlen angekündigt haben und was im vergangenen Jahr am Widerstand der FDP gescheitert war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe die FDP hier im Bund nicht mehr. Ich kann Ihnen aber sagen: Die SPD steht auf jeden Fall an der Seite derer, die eine soziale und zugleich wertkonservative Politik machen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Mindrup, gestatten Sie eine Bemerkung oder

Frage der Kollegin Lötzsch?

Klaus Mindrup (SPD):

Ja, bitte.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich will eine Zwischenbemerkung machen.

Ich hoffe, dass Sie in der SPD miteinander kommunizieren.

Falls Sie nicht miteinander kommunizieren sollten, darf ich Ihnen mitteilen, dass wir im Haushaltsausschuss – Herr Kühn, dort werden viele Fragen beraten, die uns alle betreffen, und darum können sich Haushälter auch zu diesen Fragen äußern; das nur als kleine Nebenbemerkung – über das Moratorium gesprochen haben. Der Vertreter der SPD, Johannes Kahrs, hat mehrmals gesagt: Leute, lasst uns diesen Antrag verschieben, wir kriegen schon eine gute Lösung hin.

Nach zweimaligem Verschieben wurde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und wir haben über das Moratorium abgestimmt. Die Vertreter der Koalition haben dagegen gestimmt. Die heldenhaften Berliner SPD-Abgeordneten und die heldenhaften Berliner CDU-Abgeordneten, die der Berliner Presse erzählen, dass sie alles tun würden, um die Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, sind einfach gegangen, weil sie sich an der Abstimmung nicht beteiligen wollten. Es geht hier um die Frage der politischen Ehrlichkeit.

Sie rennen in Berlin durch die Gegend und erzählen, wie man den Bund beeinflussen wolle, wie man sich gegen- über dem Bundesfinanzministerium eingebracht habe. Das Bundesfinanzministerium hat mir übrigens mitgeteilt, dass ihm ein Brief der Berliner Abgeordneten nicht vorliegt.

Seien Sie doch ehrlich! Sagen Sie, Sie können sich nicht durchsetzen, Sie wollen sich nicht durchsetzen. Tun Sie hier nicht so, als stünden Sie auf der Seite der Mieterinnen und Mieter. Oder sagen Sie, Sie wollen eine entsprechende Regelung endlich umsetzen. Dann sorgen Sie aber auch dafür, dass Ihre Fraktionskollegen entsprechend abstimmen. Ich finde, so geht das nicht. Das ist unehrlich gegenüber der Öffentlichkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Klaus Mindrup (SPD):

Werte Kollegin, wir haben in Berlin ein Problem mit der Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit hängt auch mit der rot-roten Koalition in Berlin zusammen, die nämlich keine alternative Liegenschaftspolitik hinbekommen hat; die haben wir jetzt erstaunlicherweise mit den Kollegen von der CDU hinbekommen. Als Sie noch mit uns regiert haben, hatten wir die Politik des Höchstpreises. Das habe ich damals kritisiert.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hieß denn damals der Finanzsenator? Sarrazin!)

– Entschuldigung. Ich bin Berliner SPD-Mitglied und auch Landesvorstandsmitglied. Mir wurde immer gesagt: Wenn die Linke in Berlin Höchstpreispolitik macht, dann stehst du ja links von den Linken. Wie soll man so etwas durchsetzen? Wo stehst du eigentlich?

Es ist doch vernünftige Politik, dass man nicht alles zum Höchstpreis veräußert. Wir sind an dem Thema dran, Frau Lötzsch. Die SPD-Fraktion hat am Dienstag einstimmig den klaren Beschluss gefasst, dass wir eine andere Liegenschaftspolitik im Bund haben wollen.

(Beifall bei der SPD)

Für uns ist ganz entscheidend, dass wir vorbildlich handeln.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also Konflikt in der GroKo!)

Der Bund muss vorbildlich sein.

Wir haben das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen ins Leben gerufen. Wir haben uns mit der Union auf die Mietpreisbremse verständigt. Die ist aber noch nicht gesetzlich umgesetzt. Herr Brackmann, machen wir uns doch nichts vor: Wenn die Mietpreisbremse Gesetzeskraft hat, reduziert das logischerweise den Ertragswert der Immobilien, die in Gebieten mit angespannter Wohnraumlage veräußert werden sollen. In Berlin wurde dies von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Mietenbündnis bereits vorweggenommen.

Das heißt, es kann kein so hoher Preis erzielt werden. Wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin der Umwandlungsverordnung zustimmen würden, dann würde uns das noch weiterbringen; denn das würde wiederum den Wert senken.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Paus?

Klaus Mindrup (SPD):

Gerne.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da Sie gerade gesagt haben, dass Sie sich in der SPD Bundestagsfraktion intensiv mit dem Thema auseinandersetzen, dass das Bieterverfahren zur Großgörschenstraße abgeschlossen ist und dass damit zu rechnen ist, dass das diesem Hause in den nächsten Wochen vorliegt, frage ich: Können Sie uns auch mitteilen, wie die Situation hinsichtlich der Großgörschenstraße konkret aussieht? Können Sie uns heute hier sagen, dass die Häuser in der Großgörschenstraße nicht zum Höchstpreis verkauft werden? Wie ist die Beschlusslage der SPD-Fraktion in dieser Frage?

Klaus Mindrup (SPD):

Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich muss hier ganz klar sagen: Wir haben einen Koalitionsvertrag, und im Augenblick haben wir noch keine geänderte Grundlage.

Darauf komme ich im weiteren Verlauf meiner Rede aber noch zu sprechen.

Was für mich persönlich wichtig ist – das ist auch noch einmal ein Appell an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesfinanzministerium –, ist Folgendes: Man sollte vor der Einführung der Mietpreisbremse keinen Schlussverkauf von Bundesimmobilien vornehmen. Das ist ganz wichtig; denn die Spekulationsökonomie ist ein wenig wie eine griechische Tragödie: Man weiß schon am Anfang, dass es am Ende schiefgeht.

Wir als SPD wollen eine andere Liegenschaftspolitik.

Wir wollen, dass bei Veräußerungen auch die städte-, wohnungs- und strukturpolitischen Ziele im Blick behalten werden können. Wir wollen Konzeptverfahren, und zwar zum Festpreis. In der Mitteilung der EU-Kommission vom 10. Juli 1997 ist klar festgelegt, dass man das machen kann, wenn man will. Vor allen Dingen kann man das machen, wenn man ein klares wohnungspolitisches Ziel, hier: bezahlbare Mieten, hat. Genauso kann man vorgehen, wenn es um die dringend notwendige Unterbringung von Flüchtlingen geht.

Dann muss man nicht zum Höchstpreis verkaufen. Das ist auch finanzpolitisch sinnvoll. Es macht doch keinen Sinn, auf der einen Seite Wohnungen teuer zu veräußern und auf der anderen Seite einen viel höheren Aufwand zu betreiben und viel mehr Geld auszugeben, um neuen Wohnraum zu schaffen und darüber hinaus auch noch Grundsicherungsleistungen und Wohngeld zu zahlen.

Wenn man das nicht ganzheitlich sieht, hält man sich eben auch nicht an das Prinzip von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Diese Art der Kreislaufwirtschaft ist wirklich unsinnig: Man kann doch nicht auf der einen Seite das Geld einnehmen, das man auf der anderen Seite wieder ausgibt.

Wir reden hier immer von der schwarzen Null. Diese schwarze Null muss nachhaltig sein. Sie darf nicht mit hohen Folgekosten erkauft werden. Das würde uns nämlich teuer zu stehen kommen. Hohe Folgekosten entstehen, wenn man nicht investiert oder ohne Augenmaß Vermögen aus der Hand gibt. Der Koalitionsvertrag bietet Orientierung. Seine Überschrift lautet: „Deutschlands Zukunft gestalten.“ Gestalten müssen wir auch in der Bau- und Liegenschaftspolitik.

Das Streben nach Nachhaltigkeit ist das richtige Motiv. Wir müssen den Nachhaltigkeitsgedanken dort stärker einbeziehen. Wir müssen ökologisch, wirtschaftlich und sozial handeln. Dieser Ansatz zieht sich auch durch den Koalitionsvertrag. Insofern ist ein Moratorium keine Lösung. Wir müssen schauen – diesbezüglich hoffe ich auf weitere konstruktive Gespräche mit der Union, vor allen Dingen mit den Baupolitikern –, dass wir zu einer Baupolitik kommen, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit Rechnung trägt. Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD – Christian Kühn [Tübingen][BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schöne Rede, aber ich glaube, es wird nichts umgesetzt davon!)

Link zum Plenarprotokoll: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18064.pdf#P.6056