Einigung zwischen Berlin und BImA ist ein wichtiger Schritt zur neuen Liegenschaftspolitik

Klaus Mindrup, MdB

12.06.2015 | Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Einigung zwischen Berlin und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Erwerb von 4.501 Geschosswohnungen. Die energische Arbeit der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes hat damit zu diesem wichtigen Erfolg beigetragen. Wir setzen uns dafür ein bei der konkreten Kaufgestaltung durch vertragliche Auflagen einen wirksamen und dauerhaften Schutz der Mieterinnen und Mieter abzusichern.

Berlin ist Modell für alle Städte Deutschlands. Es kommt nun darauf an, dass Erstzugriffsrecht für alle Gemeinden und Wohnungen zum Gutachterwert durchzusetzen. Es soll künftig nicht nur auf Wohnungen, sondern auch auf Potentialflächen für öffentliche Infrastruktur und Wohnungsneubau ausgeweitet werden. Dies leistet einen weiteren Beitrag zur Gestaltung der wachsenden Stadt.

Der Bundesfinanzminister ist nun aufgefordert, die BImA zum Zurückziehen ihrer Klage gegen das Land Berlin um die Wohnhäuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße zu bewegen.