Erklärung zur Abstimmung über den Familiennachzug

01.02.2018 | Wir als SPD halten es nach wie vor für unerträglich, wenn Kinder von ihren Eltern getrennt bleiben sollen, wo sie zusammengeführt werden könnten. Ich habe im Februar 2016 gegen das Asylpaket 2 und damit u.a. gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus gestimmt. Schon damals habe ich geahnt, dass die Zusagen, diese Aussetzung würde nur wenige Menschen betreffen, nicht zutreffen würde. Die Beschränkung wurde trotzdem beschlossen. Seitdem haben sich die politischen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag drastisch geändert.  

Wir haben als SPD nun in harten Verhandlungen einen Kompromiss erreicht, der wenigstens eine Öffnung vorsieht. Natürlich hätte ich mir eine liberalere Lösung gewünscht. Dafür gibt es im Deutschen Bundestag aktuell jedoch keine Mehrheit. Als SPD sind wir froh, in den Verhandlungen mit der Union eine Kompromissregelung erreicht zu haben, die ab August bedeutet, dass zumindest für 1.000 Menschen pro Monat der Nachzug möglich sein wird. Für jedes einzelne Kind, das wieder mit seinen Eltern zusammenleben darf, wird diese Regelung das Leben entscheidend verbessern. Weil wir diese Regelung für einen richtigen Schritt halten und alternativ befürchten, dass sich eine Regelung durchsetzt, die Familiennachzug gänzlich unmöglich macht.

Für andere Vorschläge gibt es im Deutschen Bundestag, egal ob in anderen Koalitionen oder einer offenen Abstimmung, keine Mehrheit. Diese traurige Realität müssen wir anerkennen. Hätte sich die SPD heute verweigert und die CDU/CSU nicht im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen zu einer Einigung gebracht, wäre die Abstimmung im Plenum wohl freigegeben worden. Die Folge wäre ein völliger Zuzugsstopp. Denn eine Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und AfD lehnt den Familiennachzug ab. Als SPD haben wir die CDU/CSU in diesen Kompromiss geführt. Nur im Angesicht dieser Lage habe ich heute einer einmaligen Verlängerung der Aussetzung bis zum 31.07.2018 zugestimmt. Und auch nur in der Erwartung, dass ab 01.08.2018 die von der SPD durchgesetzte Regelung zumindest 1.000 Menschen pro Monat den Familiennachzug ermöglicht. Wir werden in den nächsten vier Jahren damit mindestens 40.000 Menschen nach Deutschland holen, um Familien zusammenzuführen.

Ich stimme heute für den Kompromiss, auch wenn es schwer fällt. Moralische Appelle und Kinderfotos mögen schöne Symbolik sein, die Reichweite in Social-Media-Kanälen garantiert, aber sie sind wohlfeil. Denn diese Symbolhandlungen halten vielleicht das eigene Gewissen rein, helfen Schutzsuchenden aber in keiner Weise. Im Gegenteil: Hätte die SPD diesen Weg bestritten, hätte es in den kommenden Jahren wohl keinen einzigen Familiennachzug geben.