Stellungnahme zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

Mindrup Wahlplakat Ende der Luxussanierungen - Ausschnitt
Mindrup Wahlplakat Ende der Luxussanierungen - Ausschnitt
Mindrup Wahlplakat Ende der Luxussanierungen - Ausschnitt
Mindrup Plakat Schluss mit Luxussanierungen Ausschnitt

08.02.2018 | In den Koalitionsverhandlungen war ich als Mitglied der AG Wohnungsbau, Mieten und Stadtentwicklung unter der Leitung von Natascha Kohnen und Michael Müller direkt beteiligt. Wir haben hart verhandelt und haben daher auch am letzten Freitag keinen mit der Union vereinbarten Text vorlegen können, weil die Unterschiede zu groß waren. Umso mehr begrüße ich, dass unsere Kernanliegen in der Schlussverhandlung durchgesetzt werden konnten.

Persönlich habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir nicht nur eine Diskussion über Neubau führen, sondern dass die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum, vor allem Mietwohnungen, in den Mittelpunkt des Koalitionsvertrages gestellt wurde. Im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen müssen wir nun dafür sorgen, dass dieses Thema über die bereits vereinbarten Gesetzesänderungen hinaus auf der Tagesordnung bleibt. 
Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass die Fehlentscheidung der Föderalismusreform korrigiert wird, dass nur noch die Länder für die soziale Wohnraumversorgung zuständig sein sollen. Hier haben sich CDU/CSU nun endlich bewegt. Wichtiger noch als das Geld, das wir zur Verfügung stellen wollen, ist das politische Signal, dass wir das Grundgesetz ändern wollen und den Bund wieder in die Mitverantwortung für die soziale Wohnraumversorgung bringen wollen. Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen im Zuge der Wahlperiode aufgestockt werden, um das Ziel von 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu erreichen. 

Positiv ist auch, dass das Höchstbieterverfahren bei der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) enden soll. Leider sind die ursprünglich ins Auge gefasste Ausdehnung auf die Bestände des Bundeseisenbahnvermögens sowie die Verbreitung der möglichen Erwerber von BIMA-Grundstücken nicht im Koalitionsvertrag enthalten. 

Im Wahlkampf bin ich dafür angetreten, Luxusmodernisierungen mit Umlagen von bis zu 15 € auf den qm Wohnfläche zu stoppen. Diesem Ziel sind wir mit dem Koalitionsvertrag einen wichtigen Schritt näher gekommen. Wir wollen die „Herausmodernisierung“ durch eine Senkung der Modernisierungsumlage auf 8% und die Kappung der Kostensteigerung bei 3 Euro pro m² stoppen.

Als aktives Mitglied der Genossenschaftsbewegung weiß ich um die Bedeutung dieser Modelle. Neben den Genossenschaften bieten städtische Wohnungsbaugesellschaften und nicht gewinnorientierte Unternehmen (z.B. aus dem Bereich der freien Wohlfahrtspflege) spekulationsfreien Wohnraum auf Dauer. Wir werden für diese Unternehmen neben Zuschüssen die Finanzierungsbedingungen durch langfristige Darlehen und Bürgschaften der KfW deutlich verbessern. 

Die Städtebaufördermittel werden auf hohem Niveau fortgesetzt. Das ist besonders gut für die Kieze in Berlin. 
Wichtig ist auch, dass wir endlich ein modernes Gebäude-Energie-Recht bekommen, das nicht mehr genutzt werden kann, um Menschen aus ihren Häusern herauszumodernisieren. Wie beim Mieterstrom werden wir die ökologische Erneuerung mit sozialer Verantwortung verbinden. 
Schließlich wollen wir uns das von Hans Jochen Vogel vehement geforderte Thema „Bodenpolitik“ endlich wieder angehen und werden dazu eine Enquete-Kommission einrichten.