Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der Klimakonferenz in Paris

17.12.2015 | Klaus Mindrup (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt Momente im Leben, die vergisst man nicht. Für mich gehören die Tage in Paris dazu. Das waren die Gespräche mit den Klimazeugen, mit den Bewohnern der pazifischen Inseln, die Sorge haben, dass sie ihre Heimat verlieren und dass sie umgesiedelt werden müssen, aber auch mit den Bauern aus Afrika, die nicht mehr wissen, wann sie säen sollen, weil sie nicht mehr wissen, wann der Regen kommt. Das hat deutlich gemacht, dass das Thema des Klimaschutzes ein Thema ist, das wirklich an die Existenz der Menschen geht. Im Gedächtnis werden bei mir aber auch die letzten Minuten dieser Konferenz bleiben, in denen wir nicht wussten, ob es am Ende ein Abkommen geben würde oder nicht, und in denen Laurent Fabius noch nicht im Saal war. Als er am Ende dann doch kam und mit dem grünen Hammer die Einigung vollzogen hat, gab es einen beispiellosen Jubel, dass dieser Vertrag zustande gekommen ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist daher auch für mich an dieser Stelle Zeit, Dank zu sagen, Dank an die deutsche Delegation, Dank vor allen Dingen auch an Barbara Hendricks für ihre Arbeit. Ohne diese deutsche Delegation wäre das nicht zustande gekommen. Ich hoffe, dass Sie bald Ihr Schlafdefizit ausgleichen können.

Die Rolle Deutschlands – da muss ich der Kollegin Annalena Baerbock widersprechen – ist ja nicht nur die, dass wir dort verhandelt haben, sondern wir werden international auch als glaubwürdiger Partner gesehen mit der internationalen Klimafinanzierung. Es ist eben so, dass 95 Prozent unserer Gelder nicht in fossile Energien gehen, sondern in die Wende zu den erneuerbaren Energien, dass die Internationale Klimaschutzinitiative vorbildlich ist für die ganze Welt und dass wir dort Vorreiter sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch eine andere Botschaft, die von dieser Konferenz ausgeht: 195 Staaten haben sich auf ein verbindliches Ziel geeinigt. Das heißt für uns: Die Vereinten Nationen sind wieder da. Die Vereinten Nationen sind wieder ein handelnder Akteur, und das ist etwas ganz Wichtiges für alle die, die erklärt haben, der Multilateralismus sei tot. Wir müssen diese Vereinten Nationen stärken und weiter auf sie bauen.

(Beifall der Abg. Andreas Rimkus [SPD] und Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Abkommen hat eine Tür zu einer besseren Welt geöffnet. Jetzt müssen wir durch diese Tür gehen. Das ist der Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Wenn Sie nicht verstehen, dass diese Tür eine Chance ist, und sagen, dass man da nicht durchgehen kann, dann ist das wirklich eine Form von Blindheit, die man kaum noch ertragen kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind hier an zwei Stellen gefordert – da hoffe ich auch auf einen Konsens –: Das Erste ist, dass wir natürlich zur Ratifizierung unsere Zustimmung geben müssen. Das Zweite ist, dass ich natürlich davon ausgehe, dass wir hier in diesem Haus dafür sorgen, dass diese Ziele eingehalten werden. Das gilt in erster Linie für die 2020-Ziele, und das werden wir mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 auch schaffen. Es ist doch nur gut, dass wir uns hier ehrlich machen und dass wir sagen, was zu tun ist. Das haben wir auch schon vor einigen Wochen getan. Wir wissen doch alle, dass die Minderungsbeiträge, die die Staaten eingereicht haben, nicht ausreichen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, noch nicht einmal, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Deswegen gilt auch für uns: Klimaschutz muss Vorrang haben. Das gilt für alle Politikfelder, insbesondere für die Landwirtschaft und den Verkehr.

Wenn wir allerdings hören, dass die Kollegin Annalena Baerbock das Ende des Verbrennungsmotors ausruft, gebe ich ihr, wenn er fossil betrieben ist, recht. Aber einen Verbrennungsmotor kann man auch mit Wasserstoff betreiben, und am Ende kommt Wasser heraus. Es kommt doch darauf an, dass es erneuerbar ist, dass es klimaverträglich ist. An dieser Stelle sollten wir die Technologien öffnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es geht aber im Kern – das ist vereinbart worden – um eine grundsätzlich andere Form der Wirtschaftsweise. Wir müssen mit der Natur anders umgehen. Wir müssen im Einklang mit der Natur leben; denn sonst wird dieser Planet nicht überleben. Wir müssen in erster Linie die natürlichen Kohlenstoffsenken, wie Wälder und Moore, erhalten, auch in Deutschland. Es ist schwierig, wenn man in Deutschland Moore abbaut und dann erklärt, man muss tropische Regenwälder erhalten. Hier sind wir nicht glaubwürdig. Das muss anders werden. Aber – das ist eben angeklungen – die fossilen Rohstoffe, das fossile Kohlendioxid, was wir in der Erde haben, wird überwiegend in der Erde bleiben müssen. Das ist ein dramatischer Paradigmenwechsel. Das wird unsere gesamte Rechtskultur verändern müssen. Nicht mehr der Abbau von Rohstoffen ist wichtig für den Erhalt der Erde, sondern dass sie in der Erde bleiben. Dafür müssen wir gemeinsam streiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für Deutschland gilt, dass wir im Jahr 2050 eine Vollversorgung aus erneuerbaren Energien brauchen. Das ist vollkommen klar; denn sonst können wir die Klimaziele nicht einhalten. Wir brauchen einen Stufenplan. Dieser Stufenplan muss so gemacht werden, dass wir die Menschen in den betroffenen Regionen mitnehmen. Es ist eine Chance für den Strukturwandel, auch für neue Industrien. Wenn ich die Stellungnahme des BDI höre, dann kann ich nur sagen: Sorry, das ist strukturkonservativ, das wird uns allen nicht helfen.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das stimmt!) 

Meine Damen und Herren, die Steinzeit ist nicht aus einem Mangel an Steinen zu Ende gegangen. Das fossile Zeitalter wird auch nicht an einem Mangel an Öl, Gas und Kohle zu Ende gehen. Insofern ist das eine optimistische Botschaft. Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Wir werden dann gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Klimaabkommen hier in Deutschland dazu führt, dass wir uns weiter verbessern und dass wir unseren Beitrag leisten, diese Erde zu schützen. 

 
Danke schön. 
 
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)