Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßen die Verhandlungen zum Ankauf der BImA-Wohnungen durch das Land Berlin

12.03.2015 | Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPDBundestagsfraktion
sowie die Berliner Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup
und Cansel Kiziltepe begrüßen die erklärte Bereitschaft der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (BImA), nun doch mit dem Land Berlin über den Ankauf der
Wohnungen der BImA zu verhandeln.
Das Paket umfasst rund 4.660 Wohneinheiten verteilt auf 44 Standorte in Berlin.
Hierzu gehören auch die Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße, die in
den letzten Wochen starke mediale Aufmerksamkeit fanden. Bereits seit dem
Frühjahr waren Mechthild Rawert und Klaus Mindrup mit den Mieterinnen und
Mietern der dortigen Häuser im Gespräch, um einen sozialverträglichen Verkauf
der Wohnungen zu ermöglichen.
Zuletzt mahnte die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion in einem
Schreiben an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, das
Verhandlungsangebot Berlins anzunehmen.
„Dass die BImA sich nun verhandlungsbereit zeigt, ist ein Erfolg für die
Mieterinnen und Mieter unserer Stadt“, so Rawert. „Wir hatten dazu die Initiative
ergriffen und einen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion erwirkt, wonach die
starre Haltung, nur nach dem Höchstpreis zu verkaufen, aufgegeben werden
soll“, so Rawert weiter.
„Für uns ist dieser Schritt der BImA nur folgerichtig und schließt die
Glaubwürdigkeitslücke des Bundes in der Mietenpolitik“, so Mindrup. „Für den
Weg, der hier beschritten wird, haben wir uns lange und energisch eingesetzt.
Nach unserer Meinung und der Meinung der SPD-Fraktion sollte er die Regel
beim Verkauf von Wohnungen des Bundes sein“, so Mindrup weiter.
„Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion sich für eine Änderung des BImAGesetzes
ausgesprochen“, ergänzt Cansel Kiziltepe. Die CDUBundestagsfraktion
reagiert bisher verhalten auf den Vorschlag der SPD im
Bundestag. „Die Union blockiert auf allen Ebenen. Das Umwandlungsverbot von
Miet- und Eigentumswohnungen in Berlin scheitert ebenfalls an der CDU“, erklärt
Kiziltepe weiter.
In der Vergangenheit gab es immer wieder umstrittene Verkäufe von
Liegenschaften in der Innenstadt. Eines der letzten großen Grundstücke, dasDragonerareal in Kreuzberg, hat ebenfalls einen Investor gefunden. „Mit diesem
Verkauf wird Berlin wohl wichtiger Einfluss auf die soziale Stadtentwicklung
verloren gehen. Ein Dragonerareal in öffentlicher Hand hätte die Chance
geboten, mehr für sozialen Wohnungsbau und kulturelle Angebote zu tun“, sagt
Cansel Kiziltepe abschließend.
„Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion sich für eine Änderung des BImAGesetzes
ausgesprochen“, ergänzt Cansel Kiziltepe. Die CDUBundestagsfraktion
reagiert bisher verhalten auf den Vorschlag der SPD im
Bundestag. „Das Umwandlungsverbot von Miet- und Eigentumswohnungen in
Berlin scheitert ebenfalls an der CDU“, erklärt Kiziltepe weiter.
In der Vergangenheit gab es immer wieder umstrittene Verkäufe von
Liegenschaften in der Innenstadt. Eines der letzten großen Grundstücke, das
Dragonerareal in Kreuzberg, hat ebenfalls einen Investor gefunden. „Mit diesem
Verkauf wird Berlin wohl wichtiger Einfluss auf die soziale Stadtentwicklung
verloren gehen. Ein geändertes BImA-Gesetz hätte eine solche Situation
verhindern können. Ein Dragonerareal in öffentlicher Hand hätte die Chance
geboten, mehr für sozialen Wohnungsbau und kulturelle Angebote zu tun“, sagt
Cansel Kiziltepe abschließend.
Kontakt zur Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion:
Mechthild Rawert, MdB
Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion
K (030) 227.737 50
mobil 0172 445 09 56
M (030) 227.762 50
x berlin-lg.spd@bundestag.de