Erneuerbare-Energien-Wärmegestz

18.12.2015 | Klaus Mindrup (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben uns vor wenigen Tagen über das Ergebnis des Klimagipfels in Paris gefreut. Aber wir alle wissen auch, dass die praktische Arbeit erst jetzt beginnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

– Danke für den Applaus von den Grünen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Große Koalition klatscht nicht! – Gegenruf der Abg. Dagmar Ziegler [SPD]: Wir wissen das schon!)

– Ihr wart zu schnell. – Wir wissen auch, dass die Minderungspläne, die die Staaten eingereicht haben, überhaupt nicht ausreichen werden, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Wir wissen also, dass man sich überall in der Welt anstrengen muss. In Deutschland wollen wir ja Vorreiter sein. Wir wissen, dass wir uns sehr anstrengen müssen, um das Ziel von 40 Prozent CO2-Minimierung bis 2020 zu erreichen und erst recht das 95-Prozent-Ziel bis 2050. Wenn wir die Begrenzung des Anstiegs der Erderwärmung auf 1,5 Grad anstreben – das wollen wir –, dann müssen für uns in Deutschland 95 Prozent das Ziel sein.

Wir in Deutschland sind ja sehr erfolgreich beim Ausbau der Erneuerbaren im Strombereich. Da liegen wir bei über 33 Prozent. Ich denke, die Erfolgsgeschichte dahinter ist, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Akzeptanz für dieses Vorgehen und auch eine breite Bürgerbeteiligung gibt. In der Gesamtbilanz liegen wir deutlich schlechter. Da dürften wir bei ungefähr 14 Prozent liegen, wahrscheinlich auch, weil die Akzeptanz in den anderen Sektoren nicht so hoch ist.

Dass Sie von den Grünen jetzt sagen, dass wir die Bestandsgebäude in die Überlegung einbeziehen müssen, ist von daher richtig.

(Beifall des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Bundesregierung tut das ja auch im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz und in den zahlreichen Förderprogrammen. Auch das ist hier schon deutlich geworden. Wenn man sieht, dass man 20 Millionen Bestandsgebäude in Deutschland hat, ist es auch richtig, dass man nicht nur über Neubau diskutiert, sondern auch über die Bestandsgebäude.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sehr gut!)

Sie schlagen jetzt vor, dass man das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz auf die Bestandsgebäude überträgt. Die Diagnose ist ungefähr richtig, aber die Therapie ist leider falsch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, schade!)

– Ja, hören Sie sich das einmal an. – Der entscheidende Fehler, den Sie machen, ist: Sie setzen wieder beim Einzelgebäude an.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)

Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die erfolgreiche Sanierung immer im Quartier erfolgen muss.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das sagt der Gesetzentwurf auch!)

Es gibt dazu unter anderem den Bericht der Töpfer-Kommission beim Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Es gibt aber auch andere wissenschaftliche Untersuchungen dazu.

Fünf Dinge sind entscheidend:

Sie brauchen ein klares Energiekonzept, wenn Sie so etwas in den Quartieren umsetzen wollen. Das muss in ein Stadtentwicklungskonzept eingebunden sein, und die Akteure vor Ort müssen das umsetzen, seien es Stadtwerke, Energiegenossenschaften oder auch Wohnungsbaugesellschaften; Vivawest, habe ich eben gehört, ist da sehr vorbildlich.

Sie brauchen Sachverständige vor Ort, die eine gute und unabhängige Beratung durchführen; der sogenannte Kümmerer-Ansatz. Man braucht Zeit dafür. Das geht nicht in zwei bis drei Jahren.

(Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wir wissen das schon seit 20 Jahren! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja! Und wo bleibt jetzt die Politik?)

Die Zielrichtung muss zehn Jahre sein.

Sie brauchen Anreize, Förderung und natürlich auch immaterielle Anreize, sprich: Der Nachbar macht es, und man zieht dann nach.

Sie brauchen auch soziale Akzeptanz sowohl bei Mieterinnen und Mietern als auch bei Hauseigentümern, die zum Teil natürlich auch nicht immer viel Geld haben.

Lassen Sie uns doch einmal anschauen, was bei dem vorbildlichsten Projekt in Deutschland – das ist die InnovationCity Ruhr, Modellstadt Bottrop – in der Umsetzung passiert. Dort gibt es im Augenblick eine Sanierungsrate von durchschnittlich 3 Prozent im Jahr. Das ist dreimal so hoch wie der Durchschnitt in Deutschland. Sie werden bis 2020 38 Prozent CO2 einsparen. Die Basis ist hier nicht 1990, sondern das Jahr 2010. Das ist enorm gut. Das ist sozusagen der richtige Ansatz.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Genau! Das ist in Nordrhein-Westfalen, und da ist ein grüner Minister zuständig!)

Also nicht das Einzelgebäude, sondern das Quartier sollten wir angehen. Wir haben ein Quartiersprogramm, das wir auch ausweiten; da gehen wir weiter.

Im nächsten Jahr werden wir die Diskussion bekommen, wie wir die EnEV und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz besser verzahnen.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und wir haben schon Vorschläge gemacht!)

Das hat die Baukostensenkungskommission empfohlen, aber auch die Konferenz der Bauminister auf Länderebene. Also, das wird sowieso angegangen. Insofern sind wir hier auf dem richtigen Weg, aber wir müssen das beschleunigen.

Ich denke, wir müssen zukünftig auch noch stärker darüber nachdenken, wie wir die Nutzer – es geht um das Nutzerverhalten – und die Immobilieneigentümer mitnehmen können. Die Immobilieneigentümer beklagen sich völlig zu Recht über die steuerliche Diskriminierung, die sie erleben, wenn sie Strom erzeugen und diesen zum Beispiel an ihre Mieter verkaufen wollen. Das muss anders werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen zukünftig auch stärker eine ökologische Gesamtbilanz, sprich: Wir dürfen nicht nur Wärme oder Kälte betrachten, sondern wir müssen Wärme, Kälte, Strom und auch den ökologischen Rucksack des Gebäudes betrachten. Dann kommen wir weiter.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wo sind jetzt die Maßnahmen?)

Der letzte Punkt ist: Ich möchte nicht 15 Prozent erneuerbare Energien, wie die Grünen, sondern ich möchte 100 Prozent erneuerbare Energien.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das wollen wir auch! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

Hier liegen die großen Chancen im Bereich der Photovoltaik. Es ist zu überlegen, wie man die Photovoltaik zukünftig stärker in Quartierskonzepte einbinden kann und wie die Wärmeversorgung über Wärmepumpen zu gewährleisten ist. Daneben ist auch der Bereich Elektromobilität sehr wichtig. Denn die zukünftige Welt wird viel stärker von elektrischer Energie und erneuerbaren Energien geprägt sein als die augenblickliche Welt.

In diesem Sinne hoffe ich auf weitere konstruktive Beratungen im nächsten Jahr. Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)