Klaus Mindrup: „Das alte Ceta ist mausetot“

Märkische Oderzeitung

19.10.2016 | Märkische Oderzeitung; 18.10.2016; Michael Gabel:

„Das alte Ceta ist mausetot“

Der SPD Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup über die Aussichten für ein Handelsabkommen mit Kanada

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup gehört zu den Kritikern des Freihandelsvertrages Ceta (übersetzt: Umfassendes ökonomisches und Handelsabkommen) mit Kanada. Unter gewissen Umständen sei er dennoch bereit, seine Zustimmung zu geben, sagt er im Gespräch mit Michael Gabel.

Herr Mindrup, die Regionalregierung von Wallonien in Belgien hat angekündigt, mit Nein stimmen zu wollen. Damit wäre Ceta erledigt. Sind Sie erleichtert oder entsetzt?

Ich bin zunächst erleichtert, weil ich der Auffassung bin, dass Ceta so, wie es im Augenblick vorliegt, nicht zustimmungsfähig ist und dass wir noch Verbesserungen erreichen müssen. Insofern hoffe ich, dass der Beschluss aus Wallonien in diese Richtung führen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche grünes Licht nur unter Auflagen gegeben. Wie sehen Ihre Bedingungen aus, damit Sie zustimmen können?

Ein entscheidender Punkt ist für mich, dass es keinerlei Sondergremien geben darf, die den Vertrag ohne demokratische Kontrolle interpretieren und fortschreiben können. Zweiter Punkt: Es muss gesichert werden, dass unsere Umwelt-, Sozial- und Arbeitsrechtsstandards durch das Abkommen nicht infrage gestellt werden können.

Aber dies ist doch laut Vertragstext gewährleistet.

In dieser Frage gibt es keine einheitliche Einschätzung der Experten. Im Vertrag geht es sehr stark darum, Handelshemmnisse abzubauen. Wenn dieser Begriff weit ausgelegt wird, können Konzerne vor Schiedsgerichten z.B. gegen Umweltvorschriften klagen. Es gibt daher ein Restrisiko, dass sich Investoren auf diese Weise gegen EU-Standards wehren können. Deswegen wollen wir klare Formulierungen im Vertrag oder in einer verbindlichen Zusatzerklärung, die dieses ausschließen.

Dies alles dürfte in der kurzen verbleibenden Zeit kaum umzusetzen sein. Stimmen Sie im Bundestag also mit Nein?

So weit sind wir noch lange nicht. Zuerst müsste der EU-Ministerrat zustimmen. Dessen Votum ist aber noch ungewiss. Dann geht die Sache ans Europaparlament; da muss man schauen, ob das Parlament nochmal nachbessern will und kann. Und erst danach ist der Deutsche Bundestag am Zug. Ich bin mir nicht sicher, ob daraus in der aktuellen Wahlperiode bis zum Herbst 2017 noch etwas wird. 

Wann denken Sie, wird es so weit sein?

Es war schon die Rede davon, dass das maximal drei bis vier Jahre dauern kann. 

In der SPD mehren sich die Stimmen die den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel, der Ceta befürwortet, unterstützen. Sind da einige frühere Kritiker eingeknickt?

Einknicken ist ein zu hartes Wort. Die roten Linien gelten nach unseren Beschlüssen weiter. Ich plädiere dafür, die genaue Prüfung nicht durch ein positives Grundgefühl gegenüber Kanada zu vergessen. 

Was würde es für die SPD bedeuten, wenn in dieser wichtigen Frage am Ende ein großer Teil der Abgeordneten Gabriel die Gefolgschaft verweigern sollte?

Ich glaube, dass Sigmar Gabriel sehr genau weiß, dass er sich für die Änderungen einsetzen und weiter dafür kämpfen muss, dass er in Europa eine Zustimmung für diese findet. Im Kern ist weder Kanada das Problem noch Gabriel, sondern eine neoliberale EU-Kommission, die diesen Vertrag mit der damaligen erzkonservativen kanadischen Regierung verhandelt hat.

Inwiefern?

Die Vorgehensweise und die ganze Philosophie waren falsch. In einer Zeit des Turbokapitalismus muss man, wenn man solche Abkommen verhandelt, die Menschen mehr mitnehmen.

Sicher. Aber ist es nicht auch so, dass sich die SPD-Linke grundsätzlich beim Thema Freihandel schwertut?

Wir haben kein Problem mit Handel, sind sogar sehr entschieden für fairen Handel. Aber wenn Freihandel so umgesetzt wird, dass er zu Lasten von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Umwelt- und Sozialstandards sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht, dann müssen wir das ablehnen.

Nun sollen mit einem solchen Vertrag in erster Linie Zölle wegfallen, und es soll Bürokratie abgebaut werden. Das ist doch positiv, vor allem für die Exportnation Deutschland.

Dagegen hat ja niemand etwas. Uns ist nur nicht daran gelegen, dass wir wegen des Abbaus von Zöllen in Geiselhaft für eine im Kern neoliberale Politik genommen werden und so die demokratische und kulturelle Identität unseres Landes zu verraten. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, und ich weiß nicht, ob Ludwig Erhard, wenn er noch leben würde, eine solche Vorgehensweise gut finden würde. 

Für wie wahrscheinlich halten Sie, dass das Abkommen am Ende beschlossen wird? Wenn sogar das Regionalparlament von Wallonien eine beinahe unüberwindliche Hürde darstellt, ist Ceta dann nicht in Wahrheit mausetot?

Ceta in seiner ursprünglichen Form ist sicherlich mausetot. Eine abgespeckte Variante könnte aber noch kommen.

Wäre eine solche abgespeckte Variante dann auch ein Modell für TTIP, den Freihandelsvertrag mit den USA?

Ich halte es für völlig ungewiss, ob die USA nach der Wahl den Freihandelsvertrag überhaupt noch wollen. Beide Präsidentschaftskandidaten lehnen das derzeit ab. Ich glaube, Ceta wäre kein Modell für TTIP, und wir sollten bei einem Abkommen mit den USA völlig neu denken. Grundsätzlich ist es aber gut, dass Handelspolitik derzeit in den Blick gerät. Wir sollten zum Beispiel auch die Handelsabkommen mit den afrikanischen Staaten anders diskutieren, damit wir dort nicht die regionale Entwicklung kaputt machen. Vielmehr müsste die regionale Landwirtschaft besser geschützt werden, damit wir mit unseren Exporten nicht Arbeitsplätze in Afrika vernichten und uns dann darüber wundern, dass Menschen aus Ländern ohne Perspektive fliehen.