Mietrechtspaket beschlossen

05.09.2018 | Heute, am Mittwoch, den 5.9.2018, wurde im Bundeskabinett das Mietrechtspaket beschlossen. Die schwarz-rote Koalition hat sich in der letzten Woche im Koalitionsausschuss auf Maßnahmen zur Reform des Mietrechts geeinigt. Das Paket geht jetzt in die parlamentarische Beratung im Deutschen Bundestag.

Dazu erklärt Klaus Mindrup, SPD Bundestagsabgeordneter und seit 2013 im zuständigen Bauausschuss des Deutschen Bundestages:

"Die Koalition geht wichtige Schritte beim Mieterschutz. Die Kappung der Umlage bei Modernisierungen wird den perversen Entmietungsmodellen, die sich seit Jahren nicht nur in meinem Wahlkreis breitmachen, endlich wirksam einen Riegel vorschieben", erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Berlin Prenzlauer Berg. Laut Kabinettsentwurf dürfen künftig Mieten nach der Modernisierung um maximal 3 Euro pro Quadratmeter erhöht werden. "Luxusmodernisierungen sind viel zu oft Brechstangen zur Entmietung und damit für Verdrängung. Allein in Berlin waren seit 2011 fast 70.000 Wohnungen von der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen betroffen, oftmals die Vorstufe von Luxusmodernisierungen und Entmietungen." so Mindrup.

Darüber hinaus sieht Mindrup einen Erfolg in der geänderten Liegenschaftspolitik des Bundes:

"Durch die neue Führung im Bundesfinanzministerium erleben wir endlich eine Änderung bei der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA). Das ist über Jahre an der CDU gescheitert. Endlich sind wir weg von Höchstpreisverfahren und kommen nach und nach zu einer gemeinwohlorientierten Liegenschaftspolitik." Jetzt müsse es darum gehen, die Vergabe dieser Grundstücke zu einem sozialverträglichen Ertragswert zu organisieren, so der Bundestagsabgeordnete weiter. "Die kostengünstige Vergabe von Grundstücken an Kommunen, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften mit klaren Auflagen ist langfristig der Schlüssel zur Stabilität von Mietpreisen." erklärt Mindrup, der seit knapp 20 Jahren aktiver Genossenschaftler in Berlin ist.

Für die Zukunft sieht Mindrup noch einiges zu tun: "Das Mietenpaket ist ein weiterer Schritt. Wir sind noch lange nicht am Optimum. Weitere Maßnahmen müssen folgen:

Wir brauchen eine Änderung des Baugesetzbuches: Die Sicherung bezahlbaren Wohnraums muss in den Zielkanon des Gesetzes aufgenommen werden, die großen Schlupflöcher bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müssen geschlossen werden."

Mit Blick auf den Koalitionspartner erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete: "In der letzten Legislaturperiode sind wir mit vielen Vorschlägen an der CDU / CSU gescheitert. Noch heute gibt es dort viel Gegenwehr. Aber auch die Union erkennt langsam, dass die Krise am Miet- und Wohnungsmarkt breite Bevölkerungsschichten erreicht. Wenn schon CDU-Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg Brandbriefe an den zuständigen Bauminister schreiben, ist klar, es braucht eine gemeinsame Anstrengung."