Rede zur Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haltung der Bundesregierung zur Änderung der Klimaschutzziele im Bereich alter Kohlekraftwerke

22.05.2015 | Klaus Mindrup (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat für mich deutlich gemacht, dass wir den Klimaschutz national sehr ernst nehmen. Wir wollen uns an die internationalen Vereinbarungen halten. Wir stehlen uns nicht davon. Das ist ein sehr gutes Signal.

Ich möchte daran erinnern, dass andere das anders gemacht haben: Kanada hat das Kioto-Protokoll damals mit unterschrieben. Als man festgestellt hat, dass man die Ziele nicht erreicht, hat man sich nicht stärker angestrengt, sondern das Kioto-Protokoll gekündigt. Das ist nicht unser Weg. Wir ringen hier gemeinsam um den richtigen Weg, wie wir die Energiewende hinbekommen können.

Es ist gut, dass Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel beim Petersberger Klimadialog gesagt hat, dass es das Ziel ist, in diesem Jahrhundert zu einer dekarbonisierten Weltwirtschaft zu kommen, also zu einer Welt, deren Wirtschaft und Wohlstand nicht mehr auf der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle basiert. Deswegen haben wir uns in Deutschland das Ziel gesetzt, um das Jahr 2050 herum 95 Prozent weniger Kohlendioxyd als 1990 zu emittieren. Im Jahr 2050 werden ungefähr 9 Milliarden Menschen auf dieser Welt leben. Ohne eine andere, ökologischere Wirtschaftsweise wird die Erde diese Zahl an Menschen nicht verkraften. Zwischen seriöser Wissenschaft und Politik sind die Gefahren des Klimawandels unstrittig. Dies betrifft nicht nur Inseln im Pazifik. Auch wir merken in Mitteleuropa und insbesondere in Deutschland, dass wir immer mehr von Extremwetterereignissen betroffen sind. Es ist daher ‑ das wurde heute deutlich ‑ das große Verdienst dieser Koalition und vor allen Dingen von Sigmar Gabriel und Babara Hendricks, dass wir eine ehrliche Debatte darüber führen, wie wir das Etappenziel 40 Prozent CO2-Einsparung bis 2020 erreichen. Das große Ziel der Dekarbonisierung, das Ziel einer nicht fossilen Welt, wollen wir erst in 40 Jahren erreichen, allerdings in Etappen.

Ich möchte einmal 30 Jahre zurückschauen, um festzustellen, wie es damals aussah. Damals gab es noch kein Internet und noch nicht die notwendige IT-Technik, um eine dezentrale erneuerbare Energiewelt zu steuern. Ich habe mich schon vor 30 Jahren im Vorgängerverband des Bundesverbandes WindEnergie engagiert. Damals hatten die Windenergieanlagen eine Leistungskapazität von 20 Kilowatt. Heute haben moderne Windenergieanlagen an der Küste eine Leistungskapazität von 7,8 Megawatt. Zudem ist die Verfügbarkeit deutlich höher. Was zeigt das? Innovation und Klimaschutz können Hand in Hand gehen, wenn wir sie politisch klug steuern und die Menschen mitnehmen. Dass wir nun mit den Betroffenen darüber diskutieren, wie zusätzliche Einsparungen von 22 Millionen Tonnen CO2 im Kraftwerkssektor bis Ende dieses Jahrzehnts zu erreichen sind, ist doch vernünftig; insofern ist die Debatte sinnvoll. Herr Minister Gabriel hat schon deutlich gemacht, dass es hier verschiedene Varianten gibt. Deshalb will ich dazu nichts weiter sagen.

Noch ein Hinweis zur Kraft-Wärme-Kopplung. Aus meiner Sicht brauchen wir bei der Kraft-Wärme-Kopplung mehr Wärmespeicher. Dann können nämlich die Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen stromgeführt betrieben werden. Dann sind sie eine wunderbare Ergänzung zu den erneuerbaren Energien. Das wäre neben dem Umbau von der Kohle hin zu Erdgas und Kraft-Wärme-Kopplung ein sinnvolles System. Das sollten wir weiterhin unterstützen.

Herr Krischer hat eben das Thema Verkehr ein bisschen lächerlich gemacht.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, nein! - Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lkws!)

Natürlich macht es Sinn, nicht nur darüber nachzudenken, wie sich die Kohle ersetzen lässt, sondern auch zu überlegen, wie sich das Importgut Erdöl ersetzen lässt.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kriegen Sie mit Elektro-Lkws nicht hin! Das ist Quatsch, was der Kollege da aufgeschrieben hat!)

- Hat er dazu etwas aufgeschrieben? Das hat er doch gar nicht erwähnt. Sie zitieren etwas, was er gar nicht gesagt hat.

Die grundsätzliche Richtung, Erdöl durch Strom zu ersetzen, ist jedenfalls vernünftig. Aber der Strom muss aus erneuerbaren Quellen und zusätzlich zu den bisherigen Planungen gewonnen werden.

Eines stört mich. Damit komme ich zur Kohle zurück. Ich habe den Eindruck, dass immer nur über die deutsche Kohle diskutiert wird. Eines ist doch klar: Wenn wir nur deutsche Kohle durch Importkohle und Importstrom ersetzen, dann haben wir davon weder wirtschaftlich noch ökologisch noch sozial etwas.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ‑ Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das brauchen wir doch nicht! Wir exportieren doch Strom!)

- Der Zuruf stimmt. ‑ Wir exportieren Strom, was ein Problem ist, weil dieser Strom in unserer Klimabilanz zu Buche schlägt.

Im Augenblick bin ich über den Export nach Belgien sehr froh, wo gerade die Atomkraftwerke wegen Haarrissen stillgelegt werden.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben gar keine Leitungen nach Belgien!)

- Doch, sie gehen über die Niederlande. Ein bisschen vorsichtig! Die Priorität des Atomausstiegs sollte beibehalten werden.

Zum Abschluss noch eine Überlegung. Es gibt Menschen, die sagen: Klimaschutz funktioniert international gar nicht. Die Anstrengungen lohnen sich nicht. ‑ Diesen Menschen kann man deutlich sagen: Weltweit wurden noch nie so starke Anstrengungen unternommen wie heute. Die positiven Signale waren noch nie so deutlich wie heute. Es gibt ein historisches Beispiel, das belegt, dass sich international etwas hinbekommen lässt. 1974 wurde das erste Mal vor FCKW gewarnt, weil es das Ozonloch verursacht. 1987 wurde FCKW im Montrealer Protokoll weltweit verboten. Jetzt sieht es so aus, dass sich die Ozonschicht um das Jahr 2050 regeneriert. Der Einsatz für das Verbot von FCKW hat sich gelohnt. Der Einsatz für das nicht fossile Zeitalter wird sich ebenfalls lohnen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche frohe Pfingsten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)