Rede zur Beratung von Anträgen der Linken und Bü90/Die Grünen zur Liegenschaftspolitik des Bundes

27.03.2015 | Klaus Mindrup (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch nicht so lange her, da hat mich ein freundlicher Mann angesprochen und mir erzählt, dass seine Wohnung von der BImA im Jahr 2018 verkauft werden soll. Er hat sich unglaublich gefreut, dass Berlin jetzt mit dem Bund über den Verkauf von 4 600 Wohnungen verhandelt und dass auch seine Wohnung dabei ist. Er könne jetzt wieder ruhig schlafen. Es ist ein riesiger Fortschritt, dass die Städte und Gemeinden jetzt ein Erstzugriffsrecht bei Verkäufen der BImA für Wohnhäuser mit mehr als vier Wohnungen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Offenbar hat sich das bei der Opposition noch nicht herumgesprochen. Aber, ich denke, Sie sollten sich da erkundigen; dann werden Sie das bestätigt bekommen. Dieser Abschied vom Höchstpreisverfahren im Wohnsegment macht auch volkswirtschaftlich Sinn.

Herr Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat selbst vor einer Blasenentwicklung am Immobilienmarkt gewarnt. Immobilienblasen drohen immer dann, wenn der Ertrag und der Preis einer Immobilie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zueinander stehen. Deswegen ist es auch richtig, dass Wohnungen jetzt zum Verkehrswert, was der volle Wert im Sinne der Haushaltsordnung ist, veräußert werden. Natürlich muss, wenn die Werte festgestellt werden - Berlin verhandelt ja gerade mit dem Bund - auf die Rahmenbedingungen geachtet werden und natürlich vor allen Dingen auf den Ertragswert der Immobilien, damit man da zusammenkommen kann.

Auflagen zum Mieterschutz sind sinnvoll und zulässig. Diese müssen in den Kaufverträgen abgesichert werden, auch gegenüber den Städten und Gemeinden. Das sage ich ganz bewusst als Berliner: Die Große Koalition in Berlin hat unter der Führung der SPD die Liegenschaftspolitik in Berlin nachhaltig verändert.

(Beifall bei der SPD)

Während unter Rot-Rot mit dem GSW-Verkauf eine der größten Privatisierungen der deutschen Geschichte erfolgt ist, werden in Berlin jetzt wieder Wohnungen von Berlin gekauft und neu gebaut.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden jetzt in Berlin wieder entsprechend eingesetzt und zukünftig durch Landesmittel gegenüber den Ansätzen des Bundes vervierfacht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Caren Lay (DIE LINKE): Das ist doch die SPD gewesen!)

- Ich finde es immer interessant, wenn gerufen wird, dass es die SPD gewesen ist. Beim letzten Mal haben Sie gerufen, dass es einen Finanzsenator der SPD gab. Ich sage Ihnen: Sie haben doch mit am Kabinettstisch in Berlin gesessen und das alles mitgemacht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage doch auch nicht, dass Herr Schäuble jetzt hierfür verantwortlich ist.

(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Unglaublich!)

Ich hoffe - das ist wichtig; da haben wir alle eine Verantwortung -, dass sich Berlin, der Bund und die BImA bei den 4 600 Wohnungen einig werden und dass dieser Verkauf zum Abschluss kommt, damit die Bewohnerinnen und Bewohner dieser 4 600 Wohnungen langfristig ruhig schlafen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber wir brauchen auch eine Lösung für Flächen mit Entwicklungspotenzial. Die Konversionsflächen sind ein Teil davon. Auch hier ist die Formulierung im Koalitionsvertrag richtig: Es geht um die Förderung der „am Gemeinwohl orientierten Vorhaben der Kommunen, wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und einer lebendigen Stadt“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das umgesetzt werden kann, indem jetzt alle BImA-Potenzialflächen von allen Kommunen gekauft werden. Das gilt erst recht für Berlin mit den hohen Altschulden. Das ist ein falscher Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Aber wir brauchen eine stärkere Einbeziehung der Kommunen bei der Vergabe dieser Flächen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Konzeptverfahren bieten hier die Chance, dass sich BImA und Gemeinden von Anfang an auf ein Konzept verständigen und dies dann unter Beteiligung Dritter - das können Genossenschaften, aber auch Private sein - umsetzen. Dies ist nach EU-Recht möglich. Berlin macht es mit dem Liegenschaftsfonds vor.

(Beifall des Abg. Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das ist auch für die BImA besser; denn wenn man sich vorher einigt, gibt es hinterher keine Schwierigkeiten. Es ist schon mehrfach gesagt worden, dass die Städte und Gemeinden umfangreiche Rechte haben: Aufstellung von Bebauungsplänen, Veränderungssperren, Ausweisung von Entwicklungsgebieten, Ausweisung von Erhaltungssatzungen und Vorkaufsrechte nach dem Baugesetzbuch. Dies müssen die Gemeinden nutzen. Deswegen macht es auch Sinn, von Anfang an zusammenzuarbeiten.

Da das Dragoner-Areal hier genannt worden ist: Ich bin gespannt, wie sich der grün regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhält: ob er seiner Verantwortung gerecht wird, die Mittel des Baugesetzbuches auszunutzen, oder ob er das nicht tut.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Andreas Mattfeldt (CDU/CSU))

Die meisten Mieterinnen und Mieter in Deutschland leben nicht in Wohnungen der BImA. Deswegen möchte ich den Bogen am Ende etwas weiter spannen. Wir haben in der Großen Koalition die Städtebaufördermittel aufgestockt. Wir haben den Zuschuss für den barrierefreien Umbau geschaffen.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen (SPD))

Wir haben das Bündnis für bezahlbares Wohnen und die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht.

(Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine Mini-Mietpreisbremse! - Gegenruf der Abg. Ulli Nissen (SPD): Immer nur meckern!)

Aber wir sind noch lange nicht durch. Ich möchte aus dem Koalitionsvertrag zitieren:

Durch eine Anpassung der Härtefallklausel ... werden wir einen wirksamen Schutz der Mieter vor finanzieller Überforderung bei Sanierungen gewährleisten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie denn?)

Wir werden auch die Modernisierungsumlage neu regeln. Wir brauchen gutes und bezahlbares Wohnen für alle Mieterinnen und Mieter. Dafür steht diese Koalition, und daran arbeitet diese Koalition.

Danke schön für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen schöne Ostertage. Wir sehen uns nach Ostern wieder. Alles Gute!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)