Rede zur Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Scheitern der nationalen Klimapolitik abwenden und international an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen

09.10.2014 |  

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass wir heute hier über den Klimaschutz diskutieren. Die Transformation nicht nur unserer Gesellschaft, sondern aller Gesellschaften weg von klimaschädlichen Gasen hin zu einer kohlendioxidfreien Welt ist eine Schlüsselaufgabe für die nächsten Jahrzehnte. Diese Aufgabe müssen wir erfolgreich bewältigen. Die Atmosphäre kann nicht mehr länger als Deponie genutzt werden; das ist eine ganz wichtige Botschaft, die von der heutigen Diskussion ausgehen muss.

Ich gehöre nicht zu denen, die Schreckgespenster an die Wand malen, aber man muss sich anschauen, was auf dieser Welt passiert. Man muss die wissenschaftlichen Erkenntnisse ernst nehmen. Das hat auch ganz konkrete Folgen für unser Land. Ein Freund von mir baut gerade ein Haus an der Nordseeküste. Normalerweise würde man ja den Erdaushub auf eine Deponie bringen. Was passiert aber mit dem Erdaushub? Er wird genutzt, um an unserer Nordseeküste die Deiche zu erhöhen.

Wir haben gerade von Frau Hendricks gehört, dass es viele Inselstaaten gibt, die durch die Erhöhung des Meeresspiegels bedroht sind. Die Menschen dort können darauf nicht so reagieren wie wir. Sie können keine Deiche bauen. Das heißt, wir müssen anders agieren. Deiche bauen allein ist keine Lösung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Insofern ist es wichtig, dass diese Bundesregierung anders als die Vorgängerregierung weiterhin Vorreiter beim Klimaschutz sein wird.

Wir waren mit dem Umweltausschuss gerade in den USA und in Kanada und haben uns intensiv mit diesen beiden Ländern befasst. Die kanadische Regierung hat in den vergangenen 15 Jahren ihre Klimaschutzziele immer dem tatsächlichen Energieverbrauch angepasst, indem sie sie nämlich immer nach unten korrigiert hat. Das kann und wird kein Modell für Deutschland sein. Planerfüllung durch Plankorrektur darf und wird es mit uns nicht geben.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen aber auch die Menschen mitnehmen, und wir brauchen die notwendige Akzeptanz. Von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen wird ja immer das Thema der Gebäudesanierung benannt. In diesem Zusammenhang muss man einmal darauf hinweisen, dass es da auch Fehlentwicklungen gibt.

Ich war in meinem Wahlkreis gerade mit Herrn Dr. Rips vom Deutschen Mieterbund unterwegs. Dort gibt es ein Haus, das saniert werden soll. Anschließend sollen die Mieter allein für die energetische Sanierung im Monat 10 Euro pro Quadratmeter mehr Miete zahlen. Das sind für eine 60-Quadratmeter-Wohnung also 7 200 Euro im Jahr – bei Energiekosten von 1 000 Euro. Da läuft doch etwas aus dem Ruder.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hintergrund in diesem Fall ist, dass der Vermieter eigentlich seine Mieter loswerden will. Er will das Haus in Eigentumswohnungen aufteilen und diese Eigentumswohnungen verkaufen. Aber dieses Beispiel massiver Fehlentwicklung zeigt uns, dass es ja gar keine Kontrolle gibt, ob kosteneffizient saniert wird. Eine entsprechende Regelung fehlt einfach im Bürgerlichen Gesetzbuch. Wir brauchen auch wieder einen Sozialfaktor.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen darüber nachdenken, ob es auch andere Maßnahmen gibt, als Styropor an die Wände zu packen. Es gibt die Möglichkeit, richtiges Verhalten zu fördern. Energiearme Geräte, hydraulischer Abgleich – all das kostet nicht viel. Andere Beleuchtungsmittel wie die LED-Technik, dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung, wo keine Fernwärme ist, Solarthermie, Niedrigtemperaturheizungen – all das sind Möglichkeiten, die man angehen muss. Das müssen wir vorantreiben.

Wir müssen zukünftig auch viel stärker in Quartieren denken. Es kann sinnvoller sein, auf eine erneuerbare Nahwärme zu setzen, als Häuser intensiv zu dämmen. Das ist etwas, was man fördern muss. Diesbezüglich müssen wir an die Gesetze heran, und wir müssen auch die Förderpolitik ändern.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn wir hier über steuerliche Förderung reden, was ja schon mehrfach der Fall war, dann muss man auch an die Menschen denken, die nichts von einer steuerlichen Förderung haben. Wenn man eine steuerliche Förderung vorsieht, muss man sie mit Investitionszuschüssen für diejenigen begleiten, die diese Investitionen nicht mit ihren Gewinnen verrechnen können.

(Beifall bei der SPD)

Wir müssen aber auch schauen, dass wir die Energiewende nicht nur über die Haushalte und die Mieter refinanzieren. Auch Landwirtschaft, Gewerbe, Verkehr und Industrie müssen ihren Beitrag leisten.

Jetzt komme ich zur Akzeptanz hinsichtlich des Umgangs mit Kohle und den erneuerbaren Energien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir haben einen Ausbaukorridor von 5 Gigawatt pro Jahr für die Erneuerbaren beschlossen.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Wer da von einem Ausbremsen spricht, hat Wahrnehmungsprobleme.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Gott sei Dank haben Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern diese Wahrnehmungsprobleme nicht.

Wir haben einen Konsens für den Atomausstieg in Deutschland. Das ist auch gut so. Dafür haben wir einen klaren Zeitplan. Wir haben auch einen Konsens darüber, dass wir eine klimafreundliche Energiepolitik wollen. Aber das müssen wir geordnet angehen. Sie kennen vielleicht alle das Bild von dem Autofahrer, der gleichzeitig telefoniert, isst, Auto fährt und ein Buch liest.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Das kenne ich nicht! – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist verboten!)

Das steht als warnendes Beispiel an vielen Autobahnen. Was Sie fordern, nämlich alles gleichzeitig zu machen, wird genauso in die Hose gehen. Wir als Sozialdemokraten möchten nicht, dass die Energiewende gegen den Baum fährt.

Wenn wir die Energiewende vorantreiben und die Erneuerbaren ausbauen, dann bedeutet das natürlich auch, dass Kraftwerke vom Markt gehen müssen. Das hat Frau Hendricks zu Recht gesagt. Ich bin davon überzeugt, dass wir Regeln brauchen, mit denen wir sicherstellen, dass nicht die teuren ökologischen Kraftwerke, sondern die Dreckschleudern vom Markt gehen müssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dafür ein Ordnungsrecht benötigen. Ich gehöre nicht zu den Anhängern, die sagen, dass wir das alles über den Emissionshandel schaffen können. Wir hätten den Rhein nie sauber bekommen, wenn wir das nur mithilfe von Emissionszertifikaten für Abwässer gemacht hätten.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir brauchen eine Kopplung zwischen Ordnungsrecht und Zertifikaten, so wie wir es im Bereich des Abwassers auch gemacht haben.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das schlagen wir vor!)

Dort gab es Grenzwerte und die Abwasserabgabe.

Wir brauchen aber auch einen Konsens und positive Visionen. Die Innovation City in Bottrop ist ein gutes Beispiel dafür. Sie zeigt, wie wir die Industrialisierung und die Modernisierung unserer Volkswirtschaft verknüpfen können mit einer Ökologisierung. Die niedrigen Zinsen, die wir im Augenblick haben, bieten dafür gute Chancen.

Im Augenblick haben wir noch einen Kostenberg bei den Erneuerbaren. Eine Photovoltaikanlage, die vor zehn Jahren in Betrieb gegangen ist, bekommt 45,7 Cent pro Kilowattstunde EEG-Vergütung. In zehn Jahren wird sie sie nicht mehr bekommen. Dann ist sie für 2 bis 4 Cent am Markt. Dann haben wir die Brücke in das Solarzeitalter geschafft; dann ist es kostengünstig. Die neueren Anlagen sind sowieso schon billig.

Ich komme zum Ende. Ich zitiere einen Satz aus dem Grundsatzprogramm der SPD:
Unser Ziel ist ein solares Energiezeitalter.

Dieses Ziel sollten wir alle gemeinsam haben. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Fundstelle im Plenarprotokoll: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18057.pdf#P.5263