Rede zur Frage der Förderung des sozialen Wohnungsbaus am 30.06.2017

30.06.2017 | Klaus Mindrup (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Es ist die Aufgabe der Politik, sich auf allen Ebenen, in den Gemeinden, den Ländern und im Bund, dafür einzusetzen, dass ausreichend sicherer und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist.

Damit kommen wir aber auch schon zum ersten Problem, zum Problem der Zuständigkeiten. Im Jahr 2006 sind Bundesrat und Bundestag im Zuge der Föderalismusreform davon ausgegangen, dass wir in Deutschland eine schrumpfende Bevölkerungszahl und einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt haben werden. Deswegen wurden die Kompetenzen für den sozialen Wohnungsbau auf die Länder übertragen. Das war und das ist aus meiner Sicht eine Fehlentscheidung.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind ein Land, das Statistiken für alles Mögliche hat. Wir haben aber keine Statistik für Obdachlosigkeit in Deutschland. Dabei ist diese Zahl ein ganz wichtiger Indikator für die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt.

(Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Danke CDU!)

Hierzu gibt es nur die Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe; Kollege Groß hat sie schon erwähnt. Diese Zahlen sind dramatisch. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe prognostiziert, dass es von 2015 bis 2018 einen Zuwachs um 200 000 Wohnungslose auf dann 536 000 wohnungslose Menschen geben wird. 536 000 wohnungslose Menschen in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland! Ich halte das für einen Skandal.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben in der Großen Koalition – das ist ein Erfolg; aber wir haben um jeden Euro hart gekämpft – die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr verdreifacht. Diese Mittel werden aber – das ist schon gesagt worden – auslaufen. Ich gehe fest davon aus, dass diese Summe nicht ausreicht.

Man muss sie in Relation zu einer anderen Zahl setzen: Ich nehme an, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr ungefähr 18 Milliarden Euro für Wohngeld, Kosten der Unterkunft und die Unterbringung von Obdachlosen ausgeben werden. Damit stehen 1,5 Milliarden Euro vom Bund der Summe von 16,5 Milliarden Euro gegenüber, welche von den Ländern und Gemeinden ausgegeben werden: Das ist kein gutes Verhältnis.

Es gibt eine andere Zahl, die wichtig ist. Im Jahr 2016 – Kollege Groß hat das auch schon gesagt – wurden 25 000 sozial gebundene Wohnungen neu gebaut, 10 000 mehr als im Jahr davor. Wir brauchen aber nach Angaben der Wohnungswirtschaft und des Mieterbundes 80 000 pro Jahr. Das heißt, dass das Defzit gewachsen ist. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat also zugenommen. Man sieht das daran, dass die Lage in den betroffenen Wohnungsmärkten immer dramatischer wird. Gründe dafür sind drei Megatrends: 

Erstens ziehen – das ist weltweit der Fall – immer mehr Menschen in die Städte.

Zweitens ist es so, dass Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke – was eigentlich ein Erfolg ist – ein europäisches Einwanderungsland ist.

Der dritte Megatrend ist der demografsche Wandel. Wir alle werden immer älter und brauchen deswegen immer mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen.

Die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist daher eine Gemeinschaftsaufgabe. Das ist eine gesellschaftliche Realität, auch wenn sie sich vielleicht nicht in unserem Grundgesetz widerspiegelt.

(Beifall bei der SPD)

Was müssen wir also tun? Wir brauchen ein neues soziales Mietrecht. Das bisherige Mietrecht schafft falsche Anreize. Es wird der Vermieter belohnt, der teuer und an den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter vorbei modernisiert. Das kann nicht sein!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen gegen den sich ausbreitenden „grauen Baumarkt“ mit dem Ziel der Entmietung vorgehen. Darüber habe ich hier schon ausführlich gesprochen. Heiko Maas hat ein gutes Mietrechtspaket II vorgelegt. Leider hat es dieses Haus aufgrund der Blockade der Union nicht erreicht, um es zu beschließen. Das ist, fnde ich, wirklich ein Skandal!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Da kann ich dir nur recht geben! – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Wir brauchen natürlich auch Wohnungsneubau. Wir bekommen die notwendige Akzeptanz dafür aber nur hin, wenn wirklich bezahlbarer Wohnraum entsteht. Dafür müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Erstens. Wir müssen kostengünstig, aber trotzdem gut bauen. Zweitens. Wir brauchen bezahlbaren Grund und Boden. Drittens. Man wird an einer Förderung durch langfristig zu vergebende zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse von Bund und Ländern nicht vorbeikommen.

Ich möchte, weil die Zeit knapp ist, jetzt nur auf die Bodenpolitik eingehen. Wir brauchen eine neue Bodenpolitik der öffentlichen Hand.

(Beifall der Abg. Hiltrud Lotze [SPD])

Es ist wichtig, zu verstehen, dass unterschiedliche Anbieter auf unterschiedlichen Märkten um das knappe Gut Boden konkurrieren. Wir lassen aber nicht einen Radrennfahrer, auch wenn es nur um das Hinter-sich-Bringen einer Strecke geht, gegen ein Formel-1-Auto antreten. Wenn eine Kita, eine Behinderteneinrichtung oder ein soziales Wohnungsbauprojekt gegen einen Entwickler von Luxuswohnungen antreten muss und nur der Preis zählt, ist doch klar, wer gewinnt. Deswegen brauchen wir Festpreise, Konzeptverfahren und klare Garantien, dass die Konzepte von den Erwerbern auch umgesetzt werden.

(Beifall der Abg. Hiltrud Lotze [SPD])

Ähnliche Modelle gibt es in Bayern übrigens mit dem Einheimischenmodell, was man auf andere Gruppen übertragen könnte. Dazu müsste es hier doch eigentlich einen Konsens geben.

(Beifall bei der SPD)

Wir brauchen weiterhin gestärkte Vorkaufsrechte der Gemeinden, und wir müssen entschiedener – auch im Steuerrecht – gegen Spekulationen vorgehen.

Ich bin fest davon überzeugt, dass man in der nächsten Legislaturperiode nicht länger wegsehen kann. Deswegen habe ich auch eine andere Auffassung als Sie, was die Gemeinschaftsaufgabe angeht. Ich gehe davon aus, dass das Grundgesetz in der nächsten Legislaturperiode geändert wird und dass wir eine Gemeinschaftsaufgabe „Wohnen für alle“ bekommen. Dafür wird sich die SPD im Wahlkampf entschieden einsetzen.

(Beifall bei der SPD)

Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause. Wir sehen uns im September wieder.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)