Rede zum Klimaschutz

23.06.2016 | Klaus Mindrup (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir heute über eine lang angelegte Politik diskutieren. Das ist in diesen hektischen und kurzatmigen Zeiten sehr sinnvoll.

Wir brauchen einen ehrgeizigen Klimaschutzplan 2050, und ich bin der Bundesumweltministerin, Frau Dr. Hendricks, dankbar, dass sie Anfang des Jahres einen breiten Bürgerdialog durchgeführt hat. Wir haben die Schwarmintelligenz unserer Bevölkerung genutzt, und ich kann nur sagen: Die Vorschläge, die dort aufgeschrieben wurden, werden uns noch über Jahre begleiten und sind gutes Material für unsere weitere Arbeit.

Ich bin auch dankbar, dass es einen Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft gibt. Organisationen wie Brot für die Welt, Greenpeace, BUND, WWF und FÖS haben super Ideen aufgeschrieben. Das sollten wir als Material für unsere Arbeit nutzen. Ich gehöre nicht zu den Kolleginnen und Kollegen, die der Meinung sind, man brauche in der Politik keine Visionen.

Heute Morgen bin ich, wie fast jeden Tag, durch meinen Wahlkreis gejoggt, den Prenzlauer Berg, und ich habe mir überlegt, wie er eigentlich im Jahre 2050 aussehen wird. Was passiert bis dahin? Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass wir dann mehr Grün im Stadtteil haben werden, weil Grün die Luft reinigt, weil Grün für Abkühlung in der Stadt sorgt. Es werden vielleicht nicht mehr Grüne sein – das ist aber ein anderes Thema –, aber es werden auch grüne Produktionen in die Stadt ziehen müssen.

 Wir werden in 2050 keine Autos mehr haben, die mit Benzin oder Diesel betrieben werden. Wir werden Autos zwar nicht verbieten, aber wir werden andere Antriebe haben – das hat die Umweltministerin schon gesagt –, und ich bin der Auffassung, dass wir in der Stadt ein anderes Mobilitätsverhalten haben werden: Carsharing, Ausbau des ÖPNV, natürlich mehr Fahrräder – auch elektrisch betriebene. 2050 werde ich wahrscheinlich ein elektrisch betriebenes Fahrrad brauchen.

Es wird in den Städten mehr Eigenerzeugung – Stichworte: Photovoltaik, Brennstoffzellen, Wärme- und Kältespeicher – geben, und wir werden die Produktion in die Städte ziehen, zum Beispiel 3-D-Druck mit umweltfreundlichen Materialien. „Cradle to Cradle“ ist hier ebenfalls ein wichtiges Stichwort.

Für mich ist das keine Zukunft, vor der man Angst haben muss. Angst müsste man davor haben, wenn wir jetzt nicht entschieden handeln würden. Die Warnungen der Klimawissenschaftler sind ernst zu nehmen. Wir haben bereits – das ist heute ja auch schon gesagt worden – die ersten empirischen Hinweise darauf, dass der Klimawandel stattfindet und dass wir deswegen energisch handeln müssen.

Es gibt planetare Grenzen. Wir sind – das ist hier im Haus schon mehrfach gesagt worden – die letzte Generation, die den Klimawandel begrenzen kann. Deswegen haben wir eine besondere Verantwortung. Wenn wir über Nachhaltigkeit reden, muss klar sein, dass das oberste und wichtigste Ziel der Nachhaltigkeit die Einhaltung der planetaren Grenzen ist. Die Ziele sind nicht gleichrangig; das muss ganz klar sein.

Ich muss an dieser Stelle auch an die Verantwortung der Bundeskanzlerin appellieren. Es ist richtig: Sie hat sich an die Spitze des Klubs der Ambitionierten in Paris gestellt. Wir müssen aber tatsächlich handeln und brauchen dafür auch die Unterstützung der großen Volkspartei CDU, deren Vorsitzende sie ist, und keine Schüsse gegen den Klimaschutzplan, die im Augenblick von der Seite kommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die SPD hat ein Klimaschutzgesetz gefordert. In dieser Koalition hat man sich erst einmal auf einen Klimaschutzplan 2050 geeinigt, der durch das Kabinett gehen wird. Aber ich bin auch der Auffassung, dass der Klimaschutz in der nächsten Wahlperiode wieder auf den Tisch gehört; denn Klimaschutz ist eine Aufgabe des Parlaments, und wir müssen das Parlament stärken.

Wir stehen vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Der BDI sagt dazu, dass wir uns in diesem Zusammenhang vor Nachteilen fürchten müssen. Ich sage: Wir müssen uns davor nicht fürchten. Im Augenblick geben wir 90 Milliarden Euro für Energie aus, nämlich für Importe von fossilen Energien. Wenn wir dieses Geld im Land für Energieeffizienz und erneuerbare Energien nutzen, schaffen wir mehr Arbeitsplätze vor Ort. Das ist wichtig: Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die größte Gefahr für den Klimaschutz ist das kurzfristige Denken. Bei Konzernen geschieht das oftmals im Rhythmus von Quartalsberichten, also alle drei Monate. Da sind Familienunternehmen und auch Gewerkschaften wie die IG Metall weiter. Die Konzerne müssen aufpassen, dass sie nicht die Zukunft verschlafen. Es ist eben schon gesagt worden: Nicht die Politik regelt alles, sondern auch der Markt. Wir haben gesehen, wie unsere großen Stromkonzerne in schwieriges Fahrwasser geraten sind. Was passiert, wenn auch die Automobilunternehmen die Zukunft verschlafen? Auch sie müssen handeln, nicht nur durch unsere Gesetze, sondern auch durch die Reaktion der Verbraucher. Wir werden im Jahr 2050 keine fossilen Brennstoffe mehr nutzen können. Öl, Kohle und Gas werden dann in der Erde bleiben müssen. Damit richten wir auch keinen Schaden in der Atmosphäre an. Das ist gut so.

Ich finde es gut, dass wir morgen ein Verbot für das Schiefergas-Fracking in Deutschland beschließen werden. Das ist ein wichtiger Schritt und ein wichtiges Signal: Es muss nicht alles aus der Erde geholt werden, was in der Erde ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich komme nun zum Ende. Es gibt das schöne Zitat – ich weiß gar nicht, von wem es kommt –: Die Steinzeit ist nicht aus einem Mangel an Steinen zu Ende gegangen. – Das Ölzeitalter wird auch nicht an einem Mangel an Öl zu Ende gehen. Wir können handeln. Wind und Sonne sind kostengünstig und gehören allen. Diese Energieformen müssen wir nutzen. Dann haben wir eine gute Zukunft. Der Klimaschutz ist dann für alle gut und bezahlbar.

Danke schön.