Rede zum Kündigungsschutz von Mietern und Mietpreisbremse

10.03.2017 | Rede im Deutschen Bundestag am 09. März 2017, Kündigungsschutz von Mietern und Mietpreisbremse / 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Sprechstunden durchführe oder in meinem Wahlkreis in Berlin unterwegs bin, gibt es ein Thema, auf das ich am häufigsten angesprochen werde: Das ist die Angst der Menschen, ihre eigene Wohnung zu verlieren, sei es durch starke Mietsteigerungen, sei es durch Modernisierungen, sei es durch Umwandlung in Eigentumswohnungen oder sei es durch Eigenbedarfskündigungen. Ich persönlich kann diese Angst nachvollziehen. Ich finde, wir dürfen sie an dieser Stelle auch nicht kleinreden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin seit 2002 Aufsichtsrat einer kleinen Mietergenossenschaft im Prenzlauer Berg. Als im Jahr 2000 ein Spekulant unsere Wohnungen erwerben wollte, ist es uns gelungen, sie zu sichern. Wir haben seitdem spekulationsfreien Wohnraum zur Verfügung gestellt, wir haben weitere Häuser dazugekauft, wir schreiben schwarze Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, und wir vermieten weit unter dem Mietspiegel. Das ist also möglich, auch mit einem seriösen Geschäftsmodell möglich.

Ein paar Straßen weiter, in der Kopenhagener Straße, wo ich mein Wahlkreisbüro habe, steht ein Haus, über das hier schon mehrfach diskutiert worden ist. Da sieht man, was in diesem Land rechtlich auch möglich ist. Wir müssen uns dieses Extrembeispiel einmal anschauen. Das Haus in der Kopenhagener Straße 46 hat einem Freund von mir gehört. Nachdem er gestorben war, haben seine Kinder das Haus meistbietend weiterverkauft. Der neue Eigentümer hat eine umfassende Modernisierung angekündigt. Die Mieten sollten um 10 bis 15 Euro pro Quadratmeter steigen, also nicht auf, sondern um 10 bis 15 Euro.

Die Modernisierung sollte von Firmen durchgeführt werden - und wurde auch zum Teil von diesen durchgeführt -, die mit dem neuen Eigentümer wirtschaftlich verflochten waren. Daher wurden extrem hohe Baukosten aufgerufen. Das Ziel des neuen Eigentümers war aber gar nicht, als Vermieter aufzutreten. Er hat den Altbau in Eigentumswohnungen aufteilen lassen, um sie zu verkaufen. Damit dieses Modell aufgeht, musste er erst einmal seine Mieterinnen und Mieter, eigentlich seine Kunden, loswerden. Ihm ist das - bis auf zwei Wohnungen - auch gelungen. Heute stellen wir fest, dass gar nicht alle Baumaßnahmen, die damals angekündigt worden sind, auch durchgeführt wurden. Nachdem ein Haus entmietet wurde, kann man ja Eigentumswohnungen als Betongold verkaufen, auch wenn die teure Wärmerückgewinnung gar nicht gebaut wurde.

(Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Da müssen wir ran!)

Ich erwähne dieses Modell, weil oftmals nicht zwischen den Geschäftsmodellen unterschieden wird. Man spricht häufig von „Investoren“, aber es gibt einen Unterschied zwischen Vermietern, die sich an die Spielregeln halten - vor allen Dingen städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, kleine Vermieter und andere -, und Leuten, die Häuser billig aufkaufen und entmieten, um die Wohnungen anschließend teuer zu verkaufen.

In diesem Land hat sich ein grauer Baumarkt breitgemacht. Diesen grauen Baumarkt müssen wir stoppen,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und ich habe gerade von Herrn Dr. Luczak gehört, dass die Union das will.

Die Therapie bzw. die Methode ist schon klar. Heiko Maas hat das Mietrechtspaket II vorgelegt, und nach dem Mietrechtspaket II wird so etwas wie in der Kopenhagener Straße gar nicht mehr möglich sein,

(Ulli Nissen (SPD): Was nun, Herr Luczak? - Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an die Abg. Ulli Nissen (SPD) gewandt: Er sagt jetzt: Darüber müssen wir reden!)

weil danach bei Modernisierungen auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten sein wird. Das müsste einer Partei der sozialen Marktwirtschaft eigentlich verständlich zu machen sein.

(Beifall bei der SPD)

Wirtschaftlichkeit und soziale Zumutbarkeit werden bei Modernisierungen nicht mehr richtig geprüft. Das ist ein ganz schwerer Fehler. Man kann ihn relativ einfach beheben, indem man sagt: Die Höhe der umlegbaren Kosten wird gekappt, wie das von Herrn Maas ja auch vorgeschlagen worden ist, und die Modernisierungsumlage wird der Zinsentwicklung angepasst. Damit kann jeder seriöse Vermieter leben, aber der graue Baumarkt in unserem Land würde ausgetrocknet. Ein Parlament wie der Bundestag muss doch in der Lage sein, so etwas zu beschließen.

(Beifall bei der SPD - Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Große Koalition ist es nicht!)

Wir als SPD wollen gemeinwohlorientierte Geschäftsmodelle unterstützen. Als Erstes sehen wir natürlich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften als Partner an. Wir können das Bündnis aber gerne um alle erweitern, die das Gemeinwohl im Blick haben. Ich bin hier überhaupt nicht ideologiefrei.

(Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Das war ein Freud’scher Versprecher!)

- Ich bin hier überhaupt nicht ideologiebehaftet. Das war ein schöner Versprecher, aber das Thema ist wirklich ernst. - Es geht tatsächlich um den sozialen Frieden in unserem Land; das ist ja schon deutlich gemacht worden.

Eine soziale Marktwirtschaft funktioniert nur dann, wenn der soziale Frieden gewahrt wird und wenn Mieterinnen und Mieter dauerhaft und sicher in ihren Wohnungen leben können. Die Mietpreissteigerungen sind ja gerade schon zu Recht angesprochen worden. Was soll eine Rentnerin bzw. ein Rentner denn machen? Die Renten steigen dank unserer Politik zwar etwas, aber die Mieten steigen noch viel schneller. Das kann doch nicht funktionieren. Deswegen besteht hier dringender Handlungsbedarf.

(Beifall bei der SPD)

Ich dachte, wir haben im Koalitionsvertrag vernünftige Lösungen gefunden, die ganz klar den Weg weisen. Eigentlich wurde verabredet, dass das Mietrechtspaket II umgesetzt werden muss. Ich stelle aber fest, dass wir uns hier bei der konkreten Umsetzung offensichtlich nicht einig werden. Daraus kann ich nur eine Schlussfolgerung ziehen: In den nächsten Koalitionsvertrag - ich hoffe und gehe davon aus, dass wir der künftigen Koalition angehört werden - wird die SPD ganz eindeutige Regelungen hineinschreiben, und ich kann Ihnen versprechen, dass wir, ähnlich wie beim Mindestlohn, ein soziales Mietrecht in diesem Land durchsetzen werden.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)