Rede zur Sozialen Wohnungswirtschaft

29.01.2015 | Klaus Mindrup (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Karl Valentin ist hier ja eben schon zitiert worden. Ich kann noch ein Zitat anfügen: Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen. Ich möchte versuchen, die Richtigkeit dieses Zitats an dieser Stelle nicht zu bestätigen.

(Beifall des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen haben ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt; da sind wir uns hier einig.

(Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Die Linke war das! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wir haben es gemacht!)

  Sie von der Linken waren das. Entschuldigen Sie, ich habe gerade in die falsche Richtung geschaut. Das Thema, das Sie aufgegriffen haben, ist vernünftig. Deutschland hatte im Jahr 2013 einen Einwanderungsüberschuss von ungefähr 430 000 Einwohnern. Allein nach Berlin sind 47 000 Menschen gekommen. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Tatsache kann man nicht länger ignorieren und auch nicht länger leugnen.

(Beifall des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das muss natürlich auch eine andere Wohnungspolitik zur Folge haben. Die Menschen, die zu uns kommen, brauchen Wohnungen, und sie sollen nicht die Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten Wohnungen verdrängen; deswegen brauchen wir Wohnungsneubau. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Aber ich kann Ihnen aus meinem Wahlkreis sagen: Wenn städtische Gesellschaften, nicht private, oder Genossenschaften neuen Wohnraum schaffen wollen, sind die Linken im Protest immer vorne dabei, egal ob es um eine Brache in der Innenstadt oder um eine Bebauung am Stadtrand geht. Das Argument ist immer dasselbe: „Anderswo geht es besser.“ Oder: „Wir brauchen das gar nicht.“

(Ulli Nissen [SPD], an die LINKE gewandt: Buh!)

Insofern kann ich Ihnen für diesen Antrag sehr dankbar sein. Er ist eine Argumentationshilfe für uns. Das Positivste an diesem Antrag ist, dass darin festgestellt wird, dass Wohnungsneubau etwas ist, was wir brauchen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber Wohnungsneubau allein ist nicht die Lösung. Wir müssen auch die heutigen Bestandsmieter stärker und besser schützen. Dazu bietet der Koalitionsvertrag eine hervorragende Handlungsgrundlage. Die müssen wir jetzt aber umsetzen, und dafür haben wir Tempo aufzunehmen. Ich denke, das ist aus Sicht der SPD ganz klar.

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen ist bereits erwähnt worden. Ich möchte an dieser Stelle einen Punkt herausgreifen: die Liegenschaftspolitik. Es ist hervorragend, dass sich Berlin und der Bund auf einen Erstzugriff für die 4 600 Geschosswohnungen zum gutachterlichen Verkehrswert geeinigt haben. Diese Einigung ist bereits an einer Stelle umgesetzt worden: bei den 84 Wohnungen des Quartiers Londoner Straße/Themsestraße. Das zeigt, dass man sich einigen kann, dass BImA, Bundesrepublik und Kommune, in diesem Fall Berlin, zum Nutzen der Mieterinnen und Mieter zusammenarbeiten. Außerdem zeigt es – das ist ein ganz wichtiger Hinweis –, dass dies eine Politik ist, die einer Blasenbildung entgegenwirkt, nämlich weil zum Verkehrswert veräußert wird. Ich hoffe, dass die Verhandlungen über diese 4 600 Wohnungen in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden können, und ich hoffe, dass es anschließend auch eine Lösung für das Problem der Potenzialflächen gibt.

(Beifall bei der SPD)

Alles, was ich höre, und zwar von beiden Seiten, ist, dass man auf einem guten Weg ist.

Aber eins ist klar: Das, was für Berlin gilt, muss auch für alle anderen Städte und Gemeinden in Deutschland gelten. Das ist die Richtschnur, und das muss auch anderswo umgesetzt werden.

(Beifall bei der SPD)

Zu den Konversionsflächen gibt es bereits einen entsprechenden Beschluss des Haushaltsausschusses. Ich denke, dass die Koalition hier aufgefordert ist – die SPD unterstützt das –, die BImA auf eine entsprechende Beschlussgrundlage zu stellen, damit sie für ihr Handeln parlamentarischen Rückhalt hat. Wir müssen an dieser Stelle liefern. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, sind wir uns hoffentlich bald einig.

Man muss aber auch einräumen, dass für die drei Häuser in Schöneberg keine Lösung gefunden werden konnte, zumindest bisher nicht. Hier sagt Berlin, dass der Erwerb zu den aufgerufenen Konditionen wirtschaftlich nicht möglich ist; Berlin beruft sich auf die Landeshaushaltsordnung. Die BImA sagt: Die Haushaltsordnung des Bundes legt fest, man könne nicht unter Gutachterwert veräußern. – Irgendetwas stimmt an dieser Stelle nicht. Man muss klar sagen – das sage ich auch an dieser Stelle –: Das ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln. Eins muss man allerdings auch sagen: Wir kennen noch nicht alle Einzelheiten dieses Einzelfalls, insbesondere nicht das Wertgutachten; insofern können wir das hier nicht beurteilen. Das wird uns sicherlich noch an anderer Stelle beschäftigen.

Kommen wir zurück zum Antrag. Die Linken fordern, dass die Kompensationszahlungen des Bundes für die Wohnraumförderung auf 700 Millionen Euro – eine schöne Zahl – jährlich erhöht werden, begründen aber nicht, warum. Sind nicht 800 Millionen oder 900 Millionen Euro besser? Das ist hier aber nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist: Wie sieht die Gesamtstrategie aus? Und dazu hat der Kollege Pronold schon etwas gesagt. Wir brauchen eine Gemeinschaftsaufgabe, ein gemeinschaftliches Herangehen von Bund, Ländern und Gemeinden. Wir als Bund sind hier schon vorangegangen, konkret bei der Aufstockung der Städtebaufördermittel und zum Beispiel auch beim Zuschuss für das barrierefreie Wohnen; das gehört auch in dieses Kapitel hinein, und das haben wir auf den Weg gebracht.

(Beifall bei der SPD)

Die energetische Quartierssanierung wurde hier ebenso abgetan, und es wurde gesagt, sie würde nicht funktionieren. Ich habe mir die aktuellen Zahlen geben lassen. Mir wurde gesagt: Der Mittelabruf steigt. – Das ist etwas Positives. Verbesserungsbedarf besteht noch insofern, als dass Gemeinden in Haushaltsnotlagen einen geringeren Eigenanteil aufbringen müssen. Ich höre aber: Da ist man auch dran.

Insofern kann ich sagen: Die Koalition ist unterwegs. Die Richtung stimmt. Aus Sicht der SPD können wir allerdings noch etwas beschleunigen. Das ist vor allen Dingen ein Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen aus der Union.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)