Statement zum Ergebnis der Sondierungen

Bild Sondierungspapier SPD CDU CSU

12.01.2018 | Das Ergebnis der Sondierungen:

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hatte ich wenig Erwartungen an die bevorstehenden Verhandlungen mit der CDU/CSU. Der Bundesparteitag hat sich aber klar für Sondierungen ausgesprochen. Meiner Ansicht nach war es an der SPD dieses konzentriert, professionell und an Inhalten orientiert zu tun. Die Sondierungen sind nun beendet worden. Wir alle haben das Ergebnispapier gelesen. Man kann mit dem Ergebnis in vielerlei Hinsicht nicht zufrieden sein.

Es liegt jetzt an den SPD-Parteigremien, zu entscheiden, wie es weitergeht. Wenn der Parteitag am 21.1. entscheiden sollte, Verhandlungen aufzunehmen, braucht es wesentliche Nachbesserungen und Konkretisierungen, damit aus diesem Papier ein zustimmungsfähiger Koalitionsvertrag werden kann. Mein Standpunkt nach der Entscheidung des Bundesparteitages für Sondierungen: Wir müssen verhandeln. Eine Verweigerungshaltung bringt weder die SPD, noch die Republik voran und löst auch keine Probleme - von denen es mehr als genug gibt. Eine Koalition entsteht aber nur dann, wenn es genug gemeinsame Schnittpunkte und Projekte gibt. In der SPD muss am Ende jedes Mitglied beim Mitgliederentscheid für sich selbst entscheiden, ob es das Ergebnis mittragen kann.

Das ist jedoch jetzt noch Zukunftsmusik. Ich orientiere mich am Sachergebnis meiner Fachgebiete. Meine Themen sind Umwelt-, Klimaschutz sowie Mieten und Bauen. Damit bin ich in die Wahl gegangen und als Bundestagsabgeordneter will ich vor allem hier Verbesserungen erreichen. Ich will euch und Ihnen eine kurze Einschätzung dazu darlegen:

Für den Bereich Umwelt- und Klimaschutz

Nach dem berechtigten Aufschrei über die Aufgabe der Klimaziele 2020 in der letzten Woche gab es hier noch eine wesentliche Nachbesserung: Wir finden jetzt ein klares Bekenntnis zu allen Klimazielen. Das ist gut. Gut ist auch, dass der geplante deutliche Ausbau der erneuerbaren Energien für die nächste Legislatur klar fixiert wurde - etwas für das ich lange gekämpft habe.

Das Ganze muss jetzt konkretisiert werden, damit deutlich wird, wie die Bundesrepublik die Klimaziele 2020, 2030 und 2050 erreicht. Wichtig ist mir, dass wir in dieser Legislatur den vollständigen Kohleausstieg einleiten. Anhand dieses Sondierungspapiers lässt sich das noch nicht beurteilen. Weitere Verhandlungen müssen zeigen, ob CDU/CSU bereit sind, Klimaschutz wirklich ernst zu nehmen.

Für den Bereich Mieten, Bauen und Wohnen

Mit diesem Bereich kann man so nicht zufrieden sein. Hier gibt es dringenden Verbesserungsbedarf. Die Realität in den stark wachsenden Metropolen mit einer dramatischen Verdrängung von Mieterinnen und Mietern, bis weit in die Mittelschicht hinein, erfordert viel weitergehende Maßnahmen, als im Sondierungspapier festgelegt. 

a) Steuerliche Förderung hilft weder kommunalen Wohnungsbaugesellschaften noch Wohnungsbaugenossenschaften, die einzigen Anbieter, die nachhaltig preiswerten Mietwohnraum sichern. 

b) Ohne Begrenzung der Bodenspekulation in den Metropolen werden weder bezahlbare Mietwohnungen entstehen, noch eine für Mittelschichten bezahlbare Eigentumsbildung. 

c) Der graue Baumarkt mit seinen dubiosen Entmietungsstrategien durch Luxusmodernisierungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Verdrängung der angestammten Bevölkerung wird ohne klare Begrenzung von Eigenbedarfskündigungen, klarem Verbot von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und einer klaren Begrenzung der Modernisierungskostenumlage nicht ausgetrocknet werden. 

d) Die Zahlungen an bedürftige Haushalte für Wohngeld, Kosten der Unterkunft und für die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit werden weiter steigen und die Grenze von 20 Mrd. € pro Jahr überschreiten. Wir brauchen dringend ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Spekulation und für bezahlbare Mieten. Als aktives Mitglied der Genossenschaftsbewegung weiß ich, dass es gute und umsetzbare Alternativen gibt und werde mich dafür parlamentarisch und außerparlamentarisch einsetzen. 

Damit die SPD-Mitglieder einem Koalitionsvertrag zustimmen können, muss es im Bereich Mieten-Bauen-Wohnen deutliche Verbesserungen geben.

Download: 
Sondierungsergebnis (JPEG; 2,00 MB)