Treibhausgas bekommt einen Preis


Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird ein nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren eingeführt, die nicht vom europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) erfasst sind. Damit wird eine Grundlage für eine CO2-Bepreisung in den Sektoren (Gebäude und Verkehr) geschaffen.

Die Behauptung, dieses Gesetz sei verfassungswidrig, ist für mich nicht tragfähig. Das Gesetz soll bis mindestens 2050 wirken. Nur die ersten sechs Jahre dieser Zeit zu betrachten, ist ein fataler Fehler.

Meine Plenarrede vom 8. November 2019.

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