Umsetzungsstand Aktionsprogramm Klimaschutz

03.12.2015 | Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bei allem Streit freue ich mich, dass wir hier Konsens haben, dass der menschengemachte Klimawandel eine große Gefährdung darstellt und wir entschieden dagegen vorgehen müssen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

An die Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima kann ich mich genau erinnern. Das waren Ereignisse, die an einzelnen Tagen stattgefunden haben. Der Klimawandel vollzieht sich jedoch schleichend, und das macht ihn so gefährlich. Kohlendioxid bleibt durchschnittlich 120 Jahre in der Atmosphäre, bei Methan sind es 15 Jahre. Dadurch wird die Reichweite unseres Handelns deutlich. Ich will jetzt aber nicht 120 Jahre zurückgehen, sondern nur 15 Jahre. Im Jahr 1999 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien ungefähr 5,5 Prozent und bezog sich überwiegend auf die Wasserkraft. Die Vergütung für eine Kilowattstunde Strom aus Photovoltaik betrug damals 50,6 Cent. Heute machen die erneuerbaren Energien im Strombereich über 30 Prozent aus - bei stark fallenden Preisen. Da zeigt sich, dass wir eine Vorbildfunktion in Europa und in der Welt haben. Das ist ein Weg, den wir weiter gehen sollten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vollkommen klar ist, dass die Dekarbonisierung primär bei der Energie stattfinden kann und weniger bei den Grundstoffindustrien, weil wir natürlich auch an unsere Volkswirtschaft denken müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wichtig ist aber auch, dass die Energiewende sowie der Kampf gegen den CO2-Ausstoß und den menschengemachten Klimawandel eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Es sind alle gefordert, die Bürgerinnen und Bürger, die Initiativen, die Unternehmen, die Gewerkschaften, die Kommunen, die Länder und der Bund. Das ist etwas, was man nicht einfach so bei der Bundesregierung abladen kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulli Nissen (SPD): Völlig richtig!)

Die Energiewende wird dezentral sein. Sie wird in den Dörfern und Quartieren stattfinden. Deswegen - das ist heute schon mehrfach erwähnt worden - freue ich mich, dass wir heute Abend die Förderung des Mieterstroms aus KWK-Anlagen beschließen werden. Ich hoffe, dass das ein Signal sein wird, dass wir es auch bei der Photovoltaik hinbekommen, die dort vorhandenen Kostenvorteile an die Mieter weiterzugeben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist sozialpolitisch wichtig. Vor allen Dingen stärkt es die Akzeptanz der Energiewende bei den Menschen.

Die Bundesregierung ist hier schon von der Opposition - das ist auch das Geschäft der Opposition - heftig kritisiert worden. Was ich hier ausdrücklich loben möchte, ist die Transparenz der Bundesregierung. Hier wird nichts unter den Tisch gekehrt, sondern eine ganz reale Bestandsaufnahme gemacht, wo wir im Augenblick stehen. Ich bin sicher, dass das vorbildlich ist und auch einen Standard für weitere Bundesregierungen setzt. Demokratie ist Macht auf Zeit. Hinter diese Entwicklung wird keine Bundesregierung nach dieser Bundesregierung zurückfallen können.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Josef Göppel (CDU/CSU))

Auch da sind wir vorbildlich in der Welt; denn wir diskutieren darüber. Auch das, was wir hier machen, ist vorbildlich. Dass die Opposition Kritik äußert, ist normal, dass sie sagt: „Ihr müsst schneller sein“, ist normal. In anderen Ländern findet das gar nicht statt. Das können wir nach außen darstellen. Dafür müssen wir uns überhaupt nicht schämen.

Wir müssen darüber hinaus natürlich unsere Ziele einhalten. Das wird Schritt für Schritt passieren. Wir müssen auch unsere internationalen Förderzusagen einhalten. Auch wenn der Dollarkurs steigt - oftmals sind unsere Etats in Euro berechnet -, müssen unsere Zusagen verlässlich sein. Und wir müssen jedes Jahr besprechen, was wir besser machen können, weil wir jedes Jahr die entsprechenden Berichte bekommen. Ich glaube, wir müssen uns keine Sorgen machen. Wir reduzieren die Energieimporte. Meines Erachtens müssen wir auch viel stärker über den Ausstieg aus Öl reden. Wir fördern Wertschöpfung vor Ort und Arbeitsplätze im eigenen Land.

Auch ich bin mit dem Klimazug nach Paris gefahren. Spannend war die Diskussion mit Vertretern der Stiftung 2°, spannend waren auch die Diskussionen mit Vertretern der NGOs und der Gewerkschaften. Da bahnt sich ein neuer Konsens an, den ich sehr positiv finde.

Hier ist auch VW angesprochen worden. Dazu kann man, glaube ich, nur einen Satz sagen: Mogeln lohnt sich nicht. - Das muss Konsens in unserer Wirtschaft sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was wir angehen müssen - das halte ich für sehr wesentlich -, ist, die Streichung umweltschädlicher Subventionen stärker in den Blick zu nehmen und auch darüber zu reden, wie wir hinsichtlich der Steuern zukünftig ökologische Fortschritte stärker belohnen.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen (SPD) sowie der Abg. Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Der Fortschritt, den wir bei den Finanzinvestitionen haben, dass also viele internationale Geldgeber und Banken aus klimaschädlichen Investitionen aussteigen, ist ein wunderbares Signal. Das wird auch dazu führen, dass wir internationales Kapital nach Deutschland holen können für unseren Weg zu einem höheren Anteil erneuerbarer Energien. Schließen möchte ich mit einem alten sozialdemokratischen Ausdruck: zur Sonne, zur Freiheit.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)