Verkauf des Dragonerareals vorerst gestoppt

23.04.2015 | Zur heute getroffenen Entscheidung im Finanzausschuss des
Bundesrates, den Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg
vorerst zu stoppen, erklären
Cansel Kiziltepe, MdB aus Friedrichshain-Kreuzberg,
Swen Schulz, MdB aus Spandau und
Klaus Mindrup, MdB aus Pankow:
„Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Verkauf erst einmal
gestoppt wurde. Das bringt notwendige Zeit, um auch andere
Bundesländer davon zu überzeugen, dass die
Liegenschaftspolitik des Bundes geändert werden muss. Wir
freuen uns sehr, dass viele Länderfinanzminister grundlegenden
Beratungsbedarf sehen.
Mit einer neuen Liegenschaftspolitik wie sie die SPDBundestagsfraktion
beschlossen hat, könnte das Grundstück in
öffentlichen Händen bleiben. Das Land Berlin hätte dann die
Chance, das Dragonerareal im Sinne einer solidarischen und
sozialen Stadt zu entwickeln. Bezahlbarer Wohnraum,
öffentliche Einrichtungen und Freiflächen können so entstehen.
Vor allem in den Ballungsräumen ist der Verkauf von
Grundstücken zum Höchstpreis ein großes Problem. Öffentliche
Wohnungsbaugesellschaften mit einem sozialen Auftrag können
im Bieterwettbewerb nicht mithalten und private Investoren
bieten vor allem hochpreisigen Wohnraum an. Soziale und
nachhaltige Nutzungskonzepte müssen in kommenden Verfahren
die entscheidende Rolle spielen.
Nun muss die CDU endlich ihre Blockadehaltung aufgeben! Seit
Monaten kommen die Gespräche zur Änderung des Gesetzes
über die Aufgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
nicht voran.“