Zukunft des Dragonerareals wieder offen Bundesrat billigt Verkauf des Geländes noch nicht

Der Tagesspiegel

27.04.2015 | 24.04.2015 I Der Tagesspiegel I Albert Funk I Berlin - Die Zukunft des Dragonerareals in Berlin-Kreuzberg ist noch nicht entschieden. Der Finanzausschuss des Bundesrats vertagte diesen Punkt am Donnerstag bis Juni, wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mitteilte. Der Ausschuss habe sich jedoch dafür ausgesprochen, dass der Bund seine "Politik zur Erlösmaximierung" korrigiere. Kollatz-Ahnen fühlt sich durch die Entscheidung des Ausschusses bestätigt in seinem Widerstand gegen den Verkauf des Areals durch den Bund, dem die Liegenschaft gehört. "Die bisherige Liegenschaftspolitik des Bundes steht auf dem Prüfstand." Länder und Kommunen bräuchten mehr Gestaltungsraum, etwa beim sozialen Wohnungsbau. Das entspreche der Position des Senats, der in Berlin bei der Veräußerung von öffentlichen Liegenschaften nicht mehr nach dem Prinzip des Meistbietenden verfahre, wenn öffentliche Interessen im Spiel seien.

Der Finanzsenator argumentiert, dass bei der Veräußerung von Bundesliegenschaften an Länder und Kommunen der Verkehrswert als Obergrenze dienen müsse. Nur so ließe sich "eine sinnvolle Mischnutzung aus sozialem Wohnungsbau, Kultur und Gewerbe gewährleisten". Das gelte gerade für Berlin mit seinem Bevölkerungswachstum. Der Verkehrswert liegt häufig unter dem Wert einer Immobilie, der sich tatsächlich erlösen lässt.

Der Bund will das Dragonerareal an Investoren aus Wien für 36 Millionen Euro verkaufen; Berliner Wohnungsbaugesellschaften hatten offenbar nur bis zu 20 Millionen Euro geboten. "Das Land Berlin ist bereit, das Areal zu einem Preis zu kaufen, der sozialverträgliche Mieten und eine stadtteilverträgliche Mischnutzung ermöglicht", sagte Kollatz-Ahnen. "Der Verkehrswert der Liegenschaft liegt deutlich unterhalb des vereinbarten Kaufpreises."

Die Berliner SPD-Bundestagsmitglieder Cansel Kiziltepe, Swen Schulz und Klaus Mindrup lobten die Entscheidung: "Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Verkauf erst mal gestoppt wurde. Das bringt Zeit, um andere Länder zu überzeugen, dass die Liegenschaftspolitik des Bundes geändert werden muss."