Archiv Bundestag

Antrag FDP zum Ausbau des Emissions­handels: Ein Antrag sozialer Kälte- Rede im Bundestag 17.01.2020

17.01.2020 | Meine Rede zum Antrag der FDP-Fraktion „Ausweitung des EU-Emissionshandels", meiner Meinung nach ein Antrag sozialer Kälte! Die Mensch und die Regionen werden beim Strukturwandel allein gelassen, das werden wir nicht hinnehmen. Ein Markt braucht Regeln. Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen im Bereich Klimaschutz auf den Weg gebracht. Klimaschutz trägt den Namen dieser Regierung und mit dem Kohleausstieggesetz und weiteren Gesetzesvorhaben...Weiterlesen

Was wirklich hilft: Brauchen neue Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen!

20.12.2019 | Menschen werden gegeneinander ausgespielt, Scheinlösungen präsentiert, Migrantinnen und Migranten werden zu Sündenböcken, es wird gelogen, dass sich die Balken biegen - Es ist wie immer bei der AfD: Kein substantieller Beitrag, auch nicht zum Thema Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland. Der beste Schutz dagegen bleibt die Sicherung, der Erhalt und der Neubau von bezahlbarem Wohnraum, nicht die Absenkung von Wohnstandards, wie gefordert...Weiterlesen

Gastbeitrag im Handelsblatt: Blockade-Republik Deutschland

Klaus Mindrup und Prof. Dr. Eicke Weber- Gastbeitrag im Handelsblatt
Klaus Mindrup und Prof. Dr. Eicke Weber- Gastbeitrag im Handelsblatt
Klaus Mindrup und Prof. Dr. Eicke Weber- Gastbeitrag im Handelsblatt
Klaus Mindrup und Prof. Dr. Eicke Weber- Gastbeitrag im Handelsblatt
18.12.2019 | Blockade-Republik Deutschland: Das Wirtschaftsministerium behindert die Energiewende - Das Potential von Onshore- sowie Offshore-Windparks, Sonnenenergie, Biomasse und Umgebungswärme reicht völlig aus, unseren gesamten Energieverbrauch zu decken. Diese große Aufgabe der Energiewende und des Klimaschutzes sollte nicht als Bürde gesehen werden, sondern als große, einmalige Chance. Wenn wir diese vor der Weltwirtschaft liegende Aufgabe mit...Weiterlesen

Audiopodcast: Klaus Mindrup kämpft als SPD-Bundestagsabgeordneter für den Klimaschutz und die Energiewende

Klaus Mindrup
Klaus Mindrup
Klaus Mindrup (c) Thomas Imo
Klaus Mindrup
10.12.2019 | "Nutzen statt abregeln" - Im Podcast des pv magazine spreche ich über einen verstärkten Speicherausbau und die bessere Nutzung von erneuerbaren Energien. Viel Spaß beim Reinhören! Der Link zum Podcast: https://www.pv-magazine.de/2019/12/06/audiopodcast-klaus-mindrup-kaempft-als-spd-bundestagsabgeordneter-fuer-den-klimaschutz-und-die-energiewende/Weiterlesen

Europäische Bürgerenergiewende statt Zentralismus

Klaus Mindrup
Klaus Mindrup
Klaus Mindrup (c) Thomas Imo
Die Kritik am Klimapaket ebbt nicht ab. Nach der Beschlussfassung im Bundesrat ist es Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen und auf die noch anstehenden Entscheidungen einzugehen.
06.12.2019 | Das EU-Clean Energy Package ist vom Gedanken der Bürgerenergie von unten geprägt. Darauf und auf dem Klimaschutzgesetz lässt sich aufbauen, um die Energiewende wieder vom zentralistischen Kopf auf lokale Füße zu stellen. Wie? Mein Gastbeitrag im klimareporter.de mit René Mono hier: https://www.klimareporter.de/deutschland/klimaschutz-als-lokales-projekt-der-teilhabe-in-europaWeiterlesen

SPD musste neun lange Jahre warten: Endlich Klimaschutzgesetz verabschiedet!

05.12.2019 | Vor neun Jahren, im Oktober 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion erstmals einen entsprechenden Antrag eingebracht. Nun haben wir endlich ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, mit dem wir verbindliche, gesetzlich fixierte Ziele einführen. Jetzt arbeiten wir dafür, dass die Ziele eingehalten und die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Hier meine Rede vor dem Deutschen Bundestag:Weiterlesen

Zeiten des Modernisierungsmissbrauchs für Mieterverdrängung sind vorbei!

Klaus Mindrup, MdB
Klaus Mindrup, MdB
Klaus Mindrup, MdB
Gastbeitrag im Info-Dienst der SGK Berlin
05.12.2019 | Musterfeststellungsklage und Kappung der Modernisierungsumlage schützen Mieterinnen und Mieter jetzt wirkungsvoll Das Oberlandesgericht München hat einer Musterfeststellungsklage des Mietervereins Recht gegeben: Dieser hatte gegen eine Mieterhöhung geklagt, die bei 130 Mieterinnen und Mietern in Schwabingen eingegangen war und drastische Erhöhungen ihrer Miete von fünf bis 13 Euro pro Quadratmeter vorsah. Begründet wurde diese Erhöhung mit...Weiterlesen

Das Klimaschutzgesetz kommt! - Das Herzstück des Klimaschutzpaketes

Klaus Mindrup, zuständiger Berichterstatter für das Klimaschutzgesetz
14.11.2019 | Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir einen echten Meilenstein gesetzt. Es ist das Herzstück des Klimaschutzpakets. Das haben auch die Sachverständigen in der Öffentlichen Anhörung am 6. November 2019 bestätigt. So sagte der Leiter Klimaschutz und Energiepolitik des WWF Michael Schäfer: (…) zum Klimaschutzgesetz, das ein echter Lichtblick ist im Rahmen dieses Pakets, möchte ich sagen: Es modernisiert die politische Steuerung, es macht...Weiterlesen

Treibhausgas bekommt einen Preis.

11.11.2019 | Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird ein nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren eingeführt, die nicht vom europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) erfasst sind. Damit wird eine Grundlage für eine CO2-Bepreisung in den Sektoren (Gebäude und Verkehr) geschaffen. Die Behauptung, dieses Gesetz sei verfassungswidrig, ist für mich nicht tragfähig. Das Gesetz soll bis mindestens 2050 wirken. Nur die ersten sechs Jahre...Weiterlesen

Stromarmut bekämpfen: Erneuerbare Energien ausbauen - Rede im Bundestag vom 25.10.2019

31.10.2019 | Die Prognose zum Stromverbrauch des Bundeswirtschaftsministeriums ist unrealistisch. Wir werden nicht weniger, sondern mehr Strom benötigen: Für den Transport -E-Mobilität - , für Wärmepumpen und auch für eine klimaneutrale Industrie. Alleine die chemische Industrie rechnet damit, für ihre Klimaneutralität soviel Strom aus erneuerbaren Energien zu benötigen, wie wir in Deutschland im Moment insgesamt an Strom nutzen. Mangel führt immer zu...Weiterlesen

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