Reden

Antrag FDP zum Ausbau des Emissions­handels: Ein Antrag sozialer Kälte- Rede im Bundestag 17.01.2020

17.01.2020 | Meine Rede zum Antrag der FDP-Fraktion „Ausweitung des EU-Emissionshandels", meiner Meinung nach ein Antrag sozialer Kälte! Die Mensch und die Regionen werden beim Strukturwandel allein gelassen, das werden wir nicht hinnehmen. Ein Markt braucht Regeln. Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen im Bereich Klimaschutz auf den Weg gebracht. Klimaschutz trägt den Namen dieser Regierung und mit dem Kohleausstieggesetz und weiteren Gesetzesvorhaben...Weiterlesen

Treibhausgas bekommt einen Preis.

11.11.2019 | Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird ein nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren eingeführt, die nicht vom europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) erfasst sind. Damit wird eine Grundlage für eine CO2-Bepreisung in den Sektoren (Gebäude und Verkehr) geschaffen. Die Behauptung, dieses Gesetz sei verfassungswidrig, ist für mich nicht tragfähig. Das Gesetz soll bis mindestens 2050 wirken. Nur die ersten sechs Jahre...Weiterlesen
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