Reden

Hilfsprogramm Wohnen

13.05.2020 | Auch und gerade in der Pandemie haben Mieterinnen und Mieter das Recht, gesichert zu wohnen. Wir haben den Schutz vor Kündigungen wegen Mietschulden bis zum 30. Juni eingeführt, mit Verlängerungsoption, auch der Zugang zum Wohngeld wurde vereinfacht. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wurden verbessert. Auch die Stundung von Verbraucherkrediten und das Kurzarbeitergeld wurden und werden weiter verbessert. Die Bankenregularien...Weiterlesen

Bekämpfung der Dürre, Klimaschutz

07.05.2020 | Meine Bundestagsrede vom 7. Mai 2020. Erschreckende Parallelen zwischen der Corona- und der Klimakrise. Rechtspopulisten die erst den Klimawandel leugneten, leugnen jetzt auch die Risiken von Corona. Auch in ihre Ignoranz gegenüber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlers stehen Rechtspopulisten in der Corona Krise um nichts nach. Fakt ist: Unsere Industrie muss klimafreundlich umgebaut werden Früher gab es in Europa eine Union für Kohle und...Weiterlesen

Schutz für Kommunen in der Corona-Krise

23.04.2020 | Die Corona-Krise trifft auch die Kommunen hart. Sie arbeiten unter Hochdruck daran Fördermittel auszuzahlen, dadurch steigen die Sozialausgaben stark, während die Einnahmen zur Zeit dramatisch sinken. Wir benötigen dringend einen Rettungsschirm für Kommunen. Zwar sind die Bundesländer nach Grundgesetz dafür verantwortlich, jedoch müssen auch wir als Bund aktiv werden, denn wir brauchen gut arbeitenden Kommunen und sind daher in der Pflicht zu...Weiterlesen

Antrag FDP zum Ausbau des Emissions­handels: Ein Antrag sozialer Kälte- Rede im Bundestag

17.01.2020 | Meine Rede zum Antrag der FDP-Fraktion „Ausweitung des EU-Emissionshandels", meiner Meinung nach ein Antrag sozialer Kälte! Die Mensch und die Regionen werden beim Strukturwandel allein gelassen, das werden wir nicht hinnehmen. Ein Markt braucht Regeln. Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen im Bereich Klimaschutz auf den Weg gebracht. Klimaschutz trägt den Namen dieser Regierung und mit dem Kohleausstieggesetz und weiteren Gesetzesvorhaben...Weiterlesen

Treibhausgas bekommt einen Preis.

11.11.2019 | Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird ein nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren eingeführt, die nicht vom europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) erfasst sind. Damit wird eine Grundlage für eine CO2-Bepreisung in den Sektoren (Gebäude und Verkehr) geschaffen. Die Behauptung, dieses Gesetz sei verfassungswidrig, ist für mich nicht tragfähig. Das Gesetz soll bis mindestens 2050 wirken. Nur die ersten sechs Jahre...Weiterlesen
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