BImA

BImA muss einen starken Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum leisten!

Klaus Mindrup, MdB
10.09.2015 | Pressemitteilung vom 08. September 2015 „Wir begrüßen die gestrige Einigung im Koalitionsausschuss, auch von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen Beitrag zur Schaffung von sozialem Wohnraum einzufordern.“ Michael Groß weiter: „Als SPD fordern wir seit langem ein stärkeres Engagement der BImA bei der Schaffung von nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum. Die gestrige Entscheidung ist ein weiterer Schritt hin zu einer notwendigen...Weiterlesen

BImA in der Pflicht für sozialen Wohnraum

Pankower Allegemeine Zeitung
09.09.2015 | Pankower Allgemeine Zeitung I 09.09.2015 I Michael Springer: Der wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß und der Berliner Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup haben wochenlang interveniert und Gespräche geführt. Jetzt zahlt sich die Lobby- und Fleissarbeit aus. Der Koalitionsausschuß von CDU/CSU und SPD hat nun eine wichtige Weichenstellung beschlossen: „Die BImA muss einen starken Beitrag für mehr bezahlbaren...Weiterlesen

Einigung zwischen Berlin und BImA ist ein wichtiger Schritt zur neuen Liegenschaftspolitik

Klaus Mindrup, MdB
12.06.2015 | Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Einigung zwischen Berlin und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Erwerb von 4.501 Geschosswohnungen. Die energische Arbeit der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes hat damit zu diesem wichtigen Erfolg beigetragen. Wir setzen uns dafür ein bei der konkreten Kaufgestaltung durch vertragliche...Weiterlesen

Zukunft des Dragonerareals wieder offen Bundesrat billigt Verkauf des Geländes noch nicht

Der Tagesspiegel
27.04.2015 | 24.04.2015 I Der Tagesspiegel I Albert Funk I Berlin - Die Zukunft des Dragonerareals in Berlin-Kreuzberg ist noch nicht entschieden. Der Finanzausschuss des Bundesrats vertagte diesen Punkt am Donnerstag bis Juni, wie Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) mitteilte. Der Ausschuss habe sich jedoch dafür ausgesprochen, dass der Bund seine "Politik zur Erlösmaximierung" korrigiere. Kollatz-Ahnen fühlt sich durch die Entscheidung des...Weiterlesen

Bundesrat vertagt Verkauf des Dragoner-Areals

Berliner Zeitung
23.04.2015 | Berliner Zeitung I 23.04.2015 I Ulrich Paul: Die Entscheidung um den umstrittenen Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg ist vom Finanzausschuss des Bundesrates vertagt worden. Die Entscheidung ist ein Erfolg für das Land Berlin, das auf einem der letzten großen Baugrundstücke Kreuzbergs preiswerten Wohnraum schaffen will. Etappensieg für das Land Berlin. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat am Donnerstag die Entscheidung über den...Weiterlesen

Verkauf des Dragonerareals vorerst gestoppt

23.04.2015 | Zur heute getroffenen Entscheidung im Finanzausschuss des Bundesrates, den Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg vorerst zu stoppen, erklären Cansel Kiziltepe, MdB aus Friedrichshain-Kreuzberg, Swen Schulz, MdB aus Spandau und Klaus Mindrup, MdB aus Pankow: „Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Verkauf erst einmal gestoppt wurde. Das bringt notwendige Zeit, um auch andere Bundesländer davon zu überzeugen, dass die Liegenschaftspolitik des...Weiterlesen

Rede zur Beratung von Anträgen der Linken und Bü90/Die Grünen zur Liegenschaftspolitik des Bundes

27.03.2015 | Klaus Mindrup (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch nicht so lange her, da hat mich ein freundlicher Mann angesprochen und mir erzählt, dass seine Wohnung von der BImA im Jahr 2018 verkauft werden soll. Er hat sich unglaublich gefreut, dass Berlin jetzt mit dem Bund über den Verkauf von 4 600 Wohnungen verhandelt und dass auch seine Wohnung dabei ist. Er könne jetzt...Weiterlesen

Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßen die Verhandlungen zum Ankauf der BImA-Wohnungen durch das Land Berlin

12.03.2015 | Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPDBundestagsfraktion sowie die Berliner Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und Cansel Kiziltepe begrüßen die erklärte Bereitschaft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), nun doch mit dem Land Berlin über den Ankauf der Wohnungen der BImA zu verhandeln. Das Paket umfasst rund 4.660 Wohneinheiten verteilt auf 44 Standorte in Berlin. Hierzu gehören auch die Häuser in der...Weiterlesen

Berliner Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU fordern ein Moratorium für den Verkauf von Wohnimmobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).

11.03.2015 | Darauf haben sich die Berliner Landesgruppen der SPD- und der CDU/CSUBundestagsfraktionen in einem gemeinsamen Positionspapier verständigt. Veräußerungen von Wohnungen der BImA sollen solange unterbleiben, bis die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen sind, nicht mehr nur das Höchstgebot, sondern auch stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Aspekte berücksichtigen zu können. Ziel der beabsichtigten Neuregelung ist, dass die BImA ihre...Weiterlesen

Michael Groß und Klaus Mindrup fordern sofortige und umfassende Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

11.03.2015 | Wohnen muss auch in Ballungsgebieten und angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleiben. Der Bund muss daher seiner Vorbildrolle gerecht werden. Durch die Mietpreisbremse, der Städtebauförderung und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen hat die Koalition erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Entwicklung in angespannten Mietmärkten dämpfen sollen. Der Bund muss die BImA bei Veräußerungen von Immobilien in die Pflicht nehmen,...Weiterlesen

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