erneuerbare Energien

Verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes

02.10.2018 | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in dieser Woche zweimal über Änderungen des Grundgesetzes, beide Male in erster Lesung. Die Hürden für eine Änderung des Grundgesetzes sind hoch. Man braucht eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat. Dies bedeutet, dass neben den Koalitionsfraktionen hier im Deutschen Bundestag mindestens zwei weitere Fraktionen zustimmen müssen, wenn man eine...Weiterlesen

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18.12.2015 | Klaus Mindrup (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben uns vor wenigen Tagen über das Ergebnis des Klimagipfels in Paris gefreut. Aber wir alle wissen auch, dass die praktische Arbeit erst jetzt beginnt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) – Danke für den Applaus von den Grünen. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Große Koalition klatscht nicht! – Gegenruf der...Weiterlesen
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