Rational, wissensbasiert, vermittelbar - meine Kritik im gegenwärtigen Diskurs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Angesichts der dramatischen Situation im Hinblick auf die Infektionslage und der Diskussion über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) habe ich meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion eine schriftliche Positionierung übermittelt, die ich hier leicht gekürzt wiedergebe.
Als ausgewiesener Klimaexperte und Genossenschaftspolitiker liegt das IfSG nicht in meiner fachlichen Berichterstattung, ich habe gegenüber der Fraktion betont, es sei in einer so wichtigen und weitreichenden Frage erstens notwendig, dass alle Bundestagsabgeordneten zu Wort kommen. Zweites bin ich Naturwissenschaftler, Diplom-Biologe, und sehe mich daher in einer besonderen ethischen Verpflichtung, deutlich Position zu beziehen.
Öffentlich habe ich dies zuletzt am 11. Januar 2021 in einem Beitrag für den Tagesspiegel Background getan im Gastbeitrag „Wider die Wissenschaftsfeindlichkeit“. Ich habe dort die Parallelen der Pandemie und der Klimakrise analysiert, hier nur ein Zitat:
„Das zeigt auch, dass die Bewältigung beider Krisen eine breite Akzeptanz erfordert. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Akzeptanz nur erreicht werden kann, wenn überzeugende Lösungsvorschläge für beide Krisen entwickelt und auf Augenhöhe mit den betroffenen Menschen kommuniziert werden. Mir wäre es lieber, wenn dabei auch Wissenslücken zugegeben würden.“
Weiterhin habe ich betont, dass ich eine Verschärfung der Pandemie durch Mutationen für wahrscheinlich halte.
Meine feste Überzeugung ist: Wir sind gerade in Deutschland dabei, Vertrauen der Bevölkerung und damit auch Akzeptanz zu verspielen.
Deswegen habe ich auch in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion nach der gescheiterten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) das katastrophale Krisenmanagement der Bundeskanzlerin kritisiert.
Bei mir verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass das Handeln immer weniger überlegt und immer „kurzatmiger“ wird. Basis des Handelns scheint eine Mischung aus Angst vor dem Virus, dessen Folgen sowie der Angst vor den kommenden Wahlen. Stattdessen brauchen wir eine rationale, wissensbasierte und der Bevölkerung vermittelbare Vorgehensweise.
Ich gehöre keineswegs zu den „Verharmlosern“, im Gegenteil, ich habe das Virus von Anfang an ernst genommen. Ich habe keine „Grippe-Virus-Vergleiche“ angestellt wie andere, habe Mund-Nasen-Schutz genutzt, als andere noch dummes Zeug erzählt haben und ich habe sehr früh vor Mutationen (u.a. B117) gewarnt.
Aber eines möchte ich jetzt deutlich sagen: Wer jetzt kaum oder gar nicht wirksame Maßnahmen per Gesetz durchsetzen will, gefährdet die gesamte Akzeptanz der Corona Bekämpfung.
Im Folgenden werde ich auf die einzelnen Punkte eingehen.
1. Inzidenz als alleiniges Kriterium ist nicht geeignet:
Wie die Tage nach Ostern wieder zeigten, haben wir in Deutschland keine systematische und nachvollziehbare Datenerhebung.
Wir brauchen systematischere Erhebungen wie es sie zum Beispiel in Großbritannien gibt (Coronavirus (Covid-19) Infection Survey, UK - Office for National Statistics).
Dort werden 75.000 demoskopisch ausgewählte Bürgerinnen und Bürger alle zwei Wochen getestet. Es ist unerlässlich, dass wir ein derartiges System verbunden mit weiteren systematischen Tests in Deutschland aufbauen, denn die Folgen der Pandemie werden uns noch Jahre beschäftigen und wir müssen immer wieder mit dem Ausbruch von Mutationen rechnen.
In der Erfassung und in der Statistik müssen wir strikt zwischen „Infizierten“ und „Erkrankten“ unterscheiden, vor allem, weil gerade unerkannte „Infizierte“ gefährliche Infektionsketten auslösen können.
Wenn wir die Zahlen der Testungen in Betrieben, Schulen und Testzentren deutlich erhöhen, gehen die Inzidenzen auch dann nach oben, wenn sich die Zahl der Infektiösen nicht erhöht. Durch den Fortschritt der Impfkampagne entkoppelt sich Mortalität und Morbidität von der Inzidenz zunehmend, wie man auch in Israel beobachten konnte. Die Inzidenz wird so ein immer unzuverlässigerer Indikator für die Gefahren von Covid-19. Daher ist die alleinige Orientierung an Inzidenzen nicht zu vertreten, schon gar nicht über einen so langen Zeitraum, wie angedacht.
Ein weiteres Argument gegen die Inzidenz als Hauptmerkmal ist die Veränderung der Empfindlichkeit der Bevölkerung. Bei 100% nicht Geimpften hat der Wert eine ganz andere Aussagekraft als z.B. bei 50% Geimpften, nachdem deren Impfschutz wirksam geworden ist. Bei 50% wirksam Geimpften würde eine Inzidenz von 200 bedeuten, dass es in der Gruppe der nicht wirksam Geimpften eine Inzidenz von ca. 400 geben wird. Dies wird vor allem Schülerinnen und Schüler sowie deren Familien, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer treffen, eigentlich unvorstellbar, bei diesen Werten Präsenzunterricht stattfinden zu lassen. Allerdings wurden in Paris Ende März laut Presseberichten Inzidenzwerte von über 800 in der Altersgruppe zwischen 10 und 19 Jahren gemessen. Falls am Kriterium der Inzidenz festgehalten werden sollte, muss diese zwingend auf die Gruppe nicht "wirksam Geimpften" bezogen werden oder dieser Wert zumindest auch erfasst werden.
Weiterhin kommt erschwerend hinzu, dass in ganz Deutschland repräsentative Erhebungen über bereits Infizierte fehlen. Die Zahl der bisher bereits Infizieren wird deutlich höher liegen als in den offiziellen Statistiken des Robert-Koch-Instituts (RKI), wie regionale Studien zum Vorhandensein von Antikörpern zeigen
2. Hospitalisierung ist als Kriterium geeignet und erfordert dringendes Handeln.
Die Zahl der an Covid Erkrankten in den Krankenhäusern ist dagegen ein wichtiger Maßstab, der unbedingt Beachtung finden muss. Hier muss man den Zeitverzug des Auftretens beachten. Die Entwicklung der letzten zwei Wochen gibt Anlass zu großer Sorge und ich teile ausdrücklich die Notwendigkeit zu einem entschiedenen Handeln über alle Sektoren.
Neben einer deutlichen Verschärfung der Präventions-Maßnahmen gehört dazu auch, dass alle sinnvollen Therapie-Möglichkeiten genutzt werden. Deswegen bin ich extrem verwundert, dass die von Deutschland für 400 Mio. € gekauften 200.000 Dosen monoklonaler Antikörper (mAB) nach meiner Kenntnis nicht auf breiter Front eingesetzt werden.
Diese sind nach einer mir vorliegenden Auskunft der Charité „sehr gut wirksam, wenn frühzeitig gegeben (innerhalb von 5 Tagen an ambulante Patienten mit Risiken)“, „Wirksamkeitsnachweis über reduzierte Viruslast sowie insbesondere über deutlich reduzierte Notwendigkeit der stationären Aufnahme“, „Zur Vermeidung von escape-Mutationen ist die Gabe von zwei Antikörpern besser.“ Sowie „Alle mAB sind beim Wildtyp sowie B 1.1.7 wirksam. Unklar oder unwirksam bei B 135 oder P1.“
„Breitenwirkung möglich, wenn niedergelassene Ärzte Infusionen geben ...“ – denn das Medikament ist nur wirksam, wenn es in der Frühphase gegeben wird (Beispiel Ex-Präsident Trump). „Bundesgesundheitsministerium und Paul-Ehrlich-Institut empfehlen bisher nur stationären und teilstationären Einsatz – das ist ein Riesenproblem.“
Mir fehlt das Verständnis, dass dieses offenbar wirksame Medikament nicht zum rechtzeitigen Zeitpunkt zu den Patientinnen und Patienten kommt.
Dies reiht sich in die Kette der Handlungen unserer Bürokratie ein, die in der notwendigen Abwägung dem Faktor Zeit zu wenig Bedeutung schenkt. Die Virusreplikation und –verbreitung ist unglaublich schnell. Das Virus wird sich nicht unserer Bürokratie anpassen, unsere Bürokratie muss sich dem Virus anpassen.
3. Nicht zum Wirt werden:
Ohne Menschen kann sich das Virus nicht vermehren. Entscheidend ist die „Kaperung“ der menschlichen Zellen durch das Virus. Hier muss man konsequent ansetzen.
Das Virus Sars-CoV-2 kann über Tröpfchen, Aerosole und – selten - Oberflächen übertragen werden. Aerosole sind vor allem bei (längeren) Zusammenkünften in Innenräumen gefährlich, Tröpfchen vor allem bei engen Kontakten ohne Masken relevant. Dies wurde durch die aktuelle Veröffentlichung der "Aerosolforscher" unterstrichen.
Die oft vorgetragene Behauptung, wir müssten unsere zwischenmenschlichen Kontakte reduzieren, führt damit in dieser Pauschalität in die Irre und widerspricht auch dem Charakter des Menschen als soziales Wesen. Es geht also nicht in erster Linie um die Kontaktreduzierung, sondern um die Verhinderung, dass eine gefährliche Virenlast in unsere Atemwege gelangt.
Deswegen ist das Spazierengehen draußen mit Abstand überhaupt nicht zu beanstanden, auch wenn es in manche Statistiken als „gefährlich“ eingeht. Dasselbe gilt für Sport unter freiem Himmel, auch im Team, aber nur, wenn hinterher auf das gemeinsame Duschen verzichtet wird.
Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen müssen sich daran messen lassen, ob sie das Risiko minimieren, dass „wir“ zum Wirt werden.
Die diskutierte Ausgangssperre in den Abend- und Nachtstunden wird vor allem Menschen treffen, die in beengten Wohnverhältnissen leben. Villenbewohner sind davon nicht wirklich betroffen. Die Maßnahme erinnert an die Schließung der Spielplätze zu Beginn der Pandemie, niemand würde sie wiederholen.
Menschen, vor allem Familien, die in beengten Wohnverhältnissen in ihren Wohnungen besonders gefährdet sind, soll aber einer bestimmten Uhrzeit pauschal der Aufenthalt an der frischen Luft verboten werden, wobei das Infektionsrisiko um Potenzen niedriger ist.
Schülerinnen und Schüler sollen nach dem bisherigen Gesetzesentwurf in Präsenz bis zu einer Inzidenz von 200 in geschlossenen Klassen bei hohem Infektionsrisiko (und mangelnder Ausstattung mit Luftfiltern in Klassenräumen) unterrichtet werden, aber bei einer Inzidenz von über 100 dürfen sie abends nicht mehr nach draußen gehen. Parallel soll die Fußball-Bundesliga weiter spielen. Dies wird nicht zur Akzeptanz der Maßnahmen führen.
Auf einen weiteren Aspekt möchte ich hinweisen. Der Ramadan hat gerade begonnen. Unter Infektionsschutzgesichtspunkten müssten wir dafür werben, dass das traditionelle Fastenbrechen nach Sonnenuntergang im Freien stattfinden müsste. Es ergibt keinen Sinn stattdessen die Menschen in enge und schlecht durchlüftete Räume zu schicken.
Es ist sehr Wahrscheinlich, dass eine harte Ausgangssperre allein nicht zum gewünschten Erfolg führen wird. Sie sollte daher so nicht weiter verfolgt werden. Es gibt niedrigschwelligere Maßnahmen des Polizei- und Ordnungsrechtes, die viel sinnvoller sind. Dazu gehört auch das Vorgehen gegen illegale Partys, die draußen stattfinden.
4. Test-Strategie:
Die Antigen-Schnelltest sind sehr sinnvoll, aber sie müssen klug eingesetzt werden. Im Grundsatz muss gelten, dass sie an „gefährlichen Orten“, sprich geschlossenen Räumen mit vielen Menschen wie Schulen täglich eingesetzt werden müssen - bei Nachmittagsunterricht eigentlich sogar zweimal täglich.
Wir wissen weiterhin, welche Branchen besonders gefährlich sind. Hier muss man vor allem ansetzen. Dies sind Unternehmen, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leicht austauschbar sind und/oder in besonderen Abhängigkeitsverhältnissen leben, oft weil sie aus dem Ausland kommen.
Ohne den privaten Sektor werden wir den Kampf gegen die Pandemie nicht gewinnen können. Dies ist ausdrücklich kein Argument gegen die Test-Pflicht. Die Unternehmerinnen und Unternehmer, die ich kenne, sind alle dafür, wenn man Ihnen bei der Testbeschaffung und der Teststrategie die notwendige staatliche Unterstützung gibt. Nach Einführung der Testpflicht ist es erstens notwendig, dass die Verpflichtung auch kontrolliert wird, damit wir die „schwarzen Schafe“ erkennen und auch sanktionieren.
Zweitens ist es notwendig, dass wir mit den Unternehmen kooperieren, die ihren Beitrag leisten können und wollen, auch beim Impfen.
Und schließlich geht es auch darum, die öffentliche Verwaltung nicht auszuklammern.
5. Klare Regeln zur Risiko-Minimierung in geschlossenen Räumen:
Home-Office ist richtig, weil es Begegnungen in geschlossenen Räumen reduziert. Sie muss umfassend durchgesetzt werden. Gleichzeitig muss es eine klare Pflicht geben, in geschlossenen Räumen immer eine FFP2-Maske zu tragen, wenn mehr als eine Person in einem Raum ist.
Zu dem anstehenden Gesetzesvorschlag:
1. Harte, systematische und kurzzeitige Maßnahmen sind sinnvoll:
Angesichts der Lage in den Kliniken sind harte Maßnahmen notwendig, konkret, das öffentliche Leben so weit wie möglich herunterzufahren. Dies muss dann aber für fast alle Lebensbereiche gelten, damit die Infektionsketten wirksam unterbrochen werden. Ausnahmen darf es nur für eng begrenzte Bereiche geben, wie das Gesundheitssystem und wichtige Lieferketten, die wir z.B. für die Impfstoff-Produktion brauchen. Dies bedeutet auch, dass die Maßnahmen einer Abstimmung in der EU bedürfen. Der Zeitrahmen muss möglichst kurz gehalten werden, sich aber zwingend an der Inkubationszeit des Virus orientieren, denn ansonsten ist die Maßnahme wirkungslos. Zu den bisherigen Maßnahme-Vorschlägen zitiere ich Torsten Schneider, den Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Der Entwurf des § 28b IfSG würde zu tiefen Eingriffen in die persönliche Freiheit führen und daneben lediglich zum Beispiel die Teilsektoren Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Sport einschränken. Zugleich sollen die Großsektoren Bildung und Arbeit nicht oder priorisiert gesteuert werden. Es kann auch in Ansehung der Jurisprudenz, insbesondere der vorliegenden Rechtsprechung, als gesichert ausgeschlossen gelten, dass die Freiheitsbeschränkung „Ausgangssperre“ gerichtsfest ist, wenn mildere Mittel, wie „Ausgangs- oder Ansammlungsbeschränkungen“ ersichtlich sind. Vor allem aber erscheint es ausgeschlossen, Bundesbürgerinnen und -Bürger in ihren Wohnungen einsperren zu dürfen, wenn zugleich mit den Sektoren Bildung und Arbeit mehr als 40 Millionen Menschen durch den ÖPNV in geschlossene Räume gezwungen werden, und zwar selbst dann, wenn keine zeitliche Kongruenz bestünde.“
Also muss die Aufgabe genau umgekehrt angegangen werden. Wir brauchen Maßnahmen über alle Sektoren, klar, hart und zeitlich beschränkt. Dabei muss es einen klaren Fokus auf die Innenräume geben, hier findet das wesentliche Übertragungsgeschehen statt. Nur so werden die Maßnahmen eine Wirkung entfalten. Im Kampf dafür, nicht länger „Wirt zu sein“, muss es klar lauten, „Virusbekämpfung zuerst“, nicht „Datenschutz zuerst“ oder „Wirtschaft zuerst“.
2. Perspektive für die anschließende Öffnungsphase:
Es muss eine klare Öffnungsperspektive für die Zeit danach geben, dies setzt aus meiner Sicht folgende Maßnahmen voraus:
a. Systematische und auf Dauer angelegte Untersuchungen der Virusausbreitung wie bereits erläutert plus Aufbau eines Frühwarnsystems, z.B. durch regelmäßige Abwasser-Tests.
b. Wie wir schon mehrfach besprochen haben, ist eine deutliche Erhöhung der Impfgeschwindigkeit notwendig. Ich habe daher angeregt, eine Notfall-Zulassung von Curevac zu prüfen, da in dem Unternehmen die Impfstoff-Produktion in Deutschland schon angelaufen ist. Da geimpfte Menschen nach dem Stand der Wissenschaft kein Risiko für Dritte mehr darstellen, müssen die Grundrechtseingriffe zwingend für diese Gruppe zurück genommen werden. Sobald alle Hochrisikogruppen geimpft sind, bedeutet dies eine Kehrtwende in den Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung. Fast alle Schließungen werden dann nicht mehr aufrecht zu erhalten sein. Damit steigt aber das Risiko für die nicht geimpften Menschen absolut. Deswegen brauchen wir eine kluge Übergangsstrategie mit Beibehaltung von notwendigen Präventionsmaßnahmen.
c. Zu den Präventionsmaßnahmen muss zwingend eine deutliche Ausweitung und der systematische Einsatz von Antigen- und PCR-Tests gehören, vor allem, wo dies aufgrund des Infektionsrisikos notwendig ist und wo aufgrund des Alters noch nicht geimpft werden kann, d.h. in Kitas und Schulen. Weiterhin müssen die möglichen Medikamente, wie schon an einem Beispiel erwähnt, eingesetzt werden.
In der anstehenden Beratung im Deutschen Bundestag werde ich mich dafür einsetzen, dass die notwendigen, verschärften Maßnahmen zur Brechung der dritten Welle beschlossen werden und dass wir klare Perspektiven für die Zukunft verabschieden und mit konkreten Maßnahmen untersetzen.
Klaus Mindrup
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