Wirtschaftliche Chancen durch den Klimaschutz

Nur mit einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Industrie ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netzumbau und eine echte Kreislaufwirtschaft umsetzbar. Klimaschutz geht nicht durch Deindustrialisierung. Zieht unsere produzierende Industrie in ein Land außerhalb der Europäischen Union, um die Kosten des Klimaschutzes zu sparen, hilft das niemandem. Wir verlieren gute und oft tariflich gebundene Arbeitsplätze und die Klimaschäden würden mit hoher Wahrscheinlichkeit steigen. Der Klimaschutz bietet wiederum große wirtschaftliche Chancen. Der industrielle Strukturwandel muss bei uns in Deutschland stattfinden und vorangebracht werden: Weitere neue Produktionsstätten müssen entstehen und alte müssen umgebaut werden. Die EEG-Umlage auf den Strom wirkt kontraproduktiv und gehört abgeschafft.

Für Innovationen 

Ohne laufende Innovationen bleibt eine Wirtschaft wie die unsere nicht wettbewerbsfähig. Um diese zu fördern, brauchen wir gute Rahmenbedingungen für innovationsbereite Unternehmen und einer raschen Übergang der Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung in die Produktion marktfähiger Produkte. Ein InnovationLab in Pankow ist darauf eine lokale Antwort. 

Für fairen Handel

Ich trete für einen fairen Welthandel ein. Die europaweite Festlegung gemeinsamer sozialer und ökologischer Standards sind Zöllen immer vorzuziehen. Diese Standards können zur Behauptung deutscher Unternehmen  auf den internationalen Märkten erheblich bei und beugen Sozial- und Umweltdumping vor. Ohne öffentlichen Druck geht dies nicht. Ich freue mich sehr über die Einführung des Lieferkettengesetzes, dass die SPD in diesem Sommer im Bundestag endlich durchsetzen konnte. Künftig müssen Unternehmen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette, auch international, nicht zu Verletzungen der Menschenrechte und Umweltvorgaben kommt. Und das ist gut so. 

Für eine echte Mittelstandsförderung

Kleine und mittelständische Unternehmen liegen mir besonders am Herzen. Gerade im Auslaufen der Pandemie kommt es auf einen Wirtschaftsstabilitätsfonds an, der die Eigenkapitalbasis der geschwächten Unternehmen stärkt und von ihnen unbürokratisch in Anspruch zu nehmen ist. Dabei sind auch öffentliche Kapitalbeteiligung an kleineren Unternehmen zu ermöglichen. 

Für Perspektive in der Ausbildung 

Das Handwerk hat Zukunft und bleibt für unser Leben und Arbeiten unerlässlich. Eine handwerkliche Ausbildung sollte wieder attraktiver werden. Angebote im dualen Studium müssen ausgeweitet werden. Auch in unsicheren Zeit müssen junge Frauen und Männer eine Perspektive in der Ausbildung haben. Eine Ausbildungsplatzgarantie ist eine sinnvolle Investition in eine gemeinsame Zukunft. Große Ausbildungsbetriebe müssen auch weiterhin über ihren eigenen Bedarf ausbilden. Auch für Geflüchtete ist die Ausbildung der beste Weg zur Integration in den Arbeitsmarkt und damit die wirksamste Form der Aufnahme in unsere Gesellschaft. Um dies Arbeitgebern, Verwaltungen und Unterstützenden der Flüchtlingsarbeit zu erleichtern, wurde von mir 2015 der Pankower Runden Tisch „Arbeit, Ausbildung, Integration“ mit jenen Partnern ins Leben gerufen.