Vorkaufsrecht: Gegen Mietenkrise wie Verdrängung gibt es Mittel und Wege
Artikel in derFreitag
Die Mieterinnen und Mieter der Chroiner Straße 12 haben gemeinsam mit vielen Helferinnen und Helfern seit dem Kauf ihres Hauses im Mai um ihr Zuhause erfolgreich gekämpft. Ich freue mich über den Vorkauf, für den ich mich sehr und erfolgreich eingesetzt habe.
Das Vorkaufsrecht halte ich aus mehreren Gründen für wichtig: Bezahlbaren Wohnraum schafft man nicht nur durch Neubau, sondern auch, indem man den Bestand der Spekulation entzieht. Wir können gar nicht so viele neue Wohnungen in Berlin bauen, wie derzeit aus der Sozialbindung fallen.Vor allem ist das Vorkaufsrecht aber auch mit Blick auf die soziale Zusammensetzung der Viertel ein wichtiges Instrument: Bei einem Verkauf droht den Menschen nach etwa zehn Jahren die Verdrängung. Die Nachbarschaften werden zerrissen.
Das Vorkaufsrecht wurde erst kürzlich auf Bundesebene gestärkt. Kommunen haben nun drei statt zwei Monate Zeit, den Vorkauf zu organisieren. Außerdem dürfen die Häuser nun zum Verkehrswert erworben werden und nicht wie bisher zu dem Preis, den der private Käufer zu zahlen bereit war.
Ich habe noch einen weiteren Vorschlag: Der Bund könnte über die Förderbank KfW Genossenschaften lang laufende Kredite mit niedrigen Zinsen anbieten. Wenn solche Kredite nicht über 30, sondern über 50 Jahre getilgt werden, gibt das den gemeinwohlorientierten Unternehmen Luft zum Atmen. Der Staat hat die Sicherheit, weil er extrem günstige Kredite aufnehmen kann. Diese Sicherheit gibt er aber nicht ausreichend weiter.
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