Abschlussbericht des Untersuchungsauschusses zur Berliner „Diese eG“
Die Affäre um die neu gegründete kapitalschwache Genossenschaft "Diese eG", zu deren Gunsten zwei Berliner Bezirke das Vorkaufsrecht für sieben Wohnhäuser ausübten, ist vom Parlament aufgearbeitet. 350 Seiten mit Anlagen stark ist der Abschlussbericht zum "4. Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der spekulativen Immobiliengeschäfte der Diese eG".
"Es gibt keinen Verstoß gegen Förderrichtlinien. Auch keine Anpassung. Es wurden innerhalb der Richtlinien Parameter für die Wirtschaftlichkeit der Häuser angepasst und auf den genossenschaftlichen Bereich zugeschnitten", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Frank Zimmermann, am Donnerstag bei der Vorstellung des Abschlussberichts.
Meine Solidarität als Genossenschaftler war und ist bei der „Diese eG“. Alternative für Mieterinnen und Mieter war damals - vor meiner Änderung des BauGB - Aufteilung in Eigentumswohnungen und schrittweise Entmietung. Darum ist es richtig, die „Diese eG“ zu stützen.
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