Persönliche Erklärung zum von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Klaus Mindrup zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drucksache 19/28444 am 21.04.2020

1. Die pandemische Lage ist extrem ernst und gefährlich. Es geht um das Leben und die Gesundheit von Menschen in unserem Land. Deswegen ist es wichtig, Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zügig voranzutreiben, die schnell wirken und Akzeptanz finden.

2. Auf Basis der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse komme ich zu dem Ergebnis, dass die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen zur Brechung der Infektionsketten in den besonders risikoreichen Innenräumen nicht ausreichend sind.

3. Während die Maßnahmen in Innenräumen nicht ausreichend sind, werden in Außenbereichen risikoarme Handlungen zu stark eingeschränkt. Dies gefährdet die Akzeptanz der Pandemiebekämpfung und kann damit sehr negative Folgen auch für die Einhaltung sehr sinnvoller Regeln haben und damit das Gegenteil von dem bewirken, was intendiert ist.

4. Ich nehme zur Kenntnis, dass der ursprüngliche Gesetzesentwurf deutlich verbessert wurde. Diese Verbesserungen reichen aber für eine Zustimmung nicht aus, ich werde mich deswegen enthalten, auch weil ich kein Signal senden will, dass die Situation nicht ernst ist. Da der Bundestag endlich das Heft des Handelns in die Hand genommen hat, werde ich mich weiter inhaltlich in die Debatte einbringen.

Klaus Mindrup, MdB