Steuerrechtliche Sicherung von Genossenschaftswohnungen

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Die Gesellschaften, die sich dauerhaft dem Gemeinwohl verpflichtet erklären, sollen begünstigt werden.

Als die Gemeinnützigkeit damals, 1988, abgeschafft wurde, haben wir dagegengestimmt. Wir haben seitdem die Situation, dass es die sogenannten steuerbefreiten Vermietungsgenossenschaften gibt.

Heute haben diese Genossenschaften ein Problem: wenn man eine Genossenschaft und noch nicht steuerbefreit ist und in das steuerbefreite Segment gehen will, muss man quasi seine stillen Reserven nachversteuern.

Wir als SPD wollen, dass diejenigen, die sich zukünftig gemeinnützig verhalten, steuerliche Vorteile haben. Im Augenblick ist das genau andersrum und deshalb müssen wir an dieser Stelle zu einer Änderung kommen.